Plan der Kreisverwaltung

Ausländerbehörde in Kleve vergibt Termine per Losverfahren

Der Kampf um einen Termin: Szenen vor der Ausländerbehörde an der Nassauer Allee 81 in Kleve - um kurz nach 6 Uhr.

Foto: Andreas Gebbink

Der Kampf um einen Termin: Szenen vor der Ausländerbehörde an der Nassauer Allee 81 in Kleve - um kurz nach 6 Uhr. Foto: Andreas Gebbink

Emmerich/Rees/Kleve.  Die Terminvergabe an der Ausländerbehörde in Kleve soll künftig per Los erfolgen. Der Plan stößt in Emmerich allerdings auf wenig Begeisterung.

Der Kreis Kleve hat nach der Kritik der letzten Tage einen weiteren Schritt angekündigt, um die Situation an der Ausländerbehörde zu verbessern. Dabei greift man jetzt zu einer ungewöhnlichen Maßnahme: Termine werden künftig nach dem Zufallsprinzip vergeben. Die Kunden der Behörde sollen dadurch keinen Grund mehr haben, sich in der Nacht auf den Weg zur Nassauer Allee 81 in Kleve zu machen und sich stundenlang dort anzustellen. Das gab der Kreis am Montag in einer Pressemitteilung bekannt.

Ab dem 1. März gilt das neue Verfahren, das so kreativ wie simpel ist: Im Wartebereich der Behörde wird morgens um 7 Uhr ausgelost, welche der anwesenden Personen am selben Tag einen Termin bekommen. Eine Stunde vorher wird die Wartehalle geöffnet, es reicht allerdings, kurz vor der Auslosung vor Ort zu sein. Das ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln auch aus Emmerich zu schaffen. Wer aber zum Beispiel in Rees wohnt, muss weiterhin improvisieren.

Seyran Dag sieht einen kleinen Schritt nach vorne

„Wir wissen, dass dieser Ansatz ungewöhnlich und nicht unproblematisch ist. Da diese Änderung jedoch kurzfristig umsetzbar ist und ein ‘Anstellen‘ in den Nachtstunden damit hinfällig wäre, haben wir uns für diese Übergangslösung entschieden“, wird Landrat Wolfgang Spreen in dem Schreiben zitiert.

Die Reaktionen auf die Ankündigung sind eher gedämpft, auch wenn das Bemühen des Kreises nicht unbemerkt bleibt. Seyran Dag, die Vorsitzende des Integrationsrates in Emmerich, meinte zu den neuen Plänen: „Das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Allerdings werden immer noch viele Menschen umsonst nach Kleve fahren, weil sie bei der Auslosung leer ausgehen.“

Manfred Mölder ist nicht zufrieden

Relativ unkonkret heißt es in der Pressemitteilung dazu: „Kunden, die aufgrund einer möglicherweise notwendigen Kontingentierung nicht berücksichtigt werden können, erhalten ein Formular, mit dem sie einen Termin beantragen können. Die Vergabe von Terminen erfolgt dann nach Verfügbarkeit.“

Manfred Mölder, der Stellvertretende Vorsitzende der Emmericher SPD-Fraktion, hält von der Maßnahme eher wenig: „Das macht auf mich nicht den Eindruck, als würde man mit Nachdruck an einer Lösung arbeiten. Das Thema wird uns noch über Jahre begleiten, man kann es nicht nebenbei angehen.“

Ulrike Ulrich stellt sich hinter den Landrat

Ulrike Ulrich, CDU-Kreisfraktionsvorsitzende aus Emmerich, stellt sich vor den Landrat, der ebenfalls aus den Reihen der CDU stammt: „Wir unterstützen in dieser auch für uns unbefriedigenden Situation die Position des Landrates.“

Die Emmericher SPD hatte das Thema kürzlich in den Fokus des öffentlichen Interesses gestellt. In einem offenen Brief kritisierte die Fraktionsvorsitzende Andrea Schaffeld die Terminvergabe der Ausländerbehörde, wegen der aus den umliegenden Städten wie Emmerich oder Rees viele Asylbewerber nachts mit dem Fahrrad nach Kleve fahren müssen.

>> KLARTEXT VON CHRISTIAN SCHMITT

Terminvergabe per Los. Was klingt wie der Albtraum jedes ordnungsliebenden Beamten, wird in Kleve bald zur Praxis. Die Zustände an der Ausländerbehörde wird das nur bedingt verbessern: Es werden dort nicht weniger Menschen erscheinen als bisher, viele von ihnen umsonst. Das Verfahren ist eine Übergangslösung, und mehr darf es auch nicht sein.

Das Wichtigste ist: Der Kreis ist nicht untätig. Die Beteiligten mussten in den letzten Tagen berechtigte Kritik einstecken. Jetzt muss man ihnen auch die nötige Zeit geben, um an einer Lösung zu arbeiten. Das geht nicht über Nacht und rechtfertigt als Anfang auch einen Versuch wie diesen.

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