Kies-Industrie

Kreis Kleve: Protest gegen geplante Wassergesetz-Änderung

Die Grünen-Politikerin Ute Sickelmann ist im Bürgerverein Niederrheinappell engagiert. Der Verein wehrt sich gegen die geplante Änderung des Landeswassergesetz. Abgrabungen der Kiesindustrie in Trinkwasserschutzzonen IIIB sollen verhindert werden.

Die Grünen-Politikerin Ute Sickelmann ist im Bürgerverein Niederrheinappell engagiert. Der Verein wehrt sich gegen die geplante Änderung des Landeswassergesetz. Abgrabungen der Kiesindustrie in Trinkwasserschutzzonen IIIB sollen verhindert werden.

Foto: Judith Michaelis / FUNKE Foto Services

Kreis Kleve.  Verein Niederrheinappell wehrt sich gegen Pläne, Landeswassergesetz zu ändern. Wo im Kreis Kleve der Kiesindustrie Suchräume eröffnet würden.

Wird es im Kreis Kleve weitere Flächen für den Kiesabbau geben? Das ist nicht auszuschließen, sollte die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Pläne zur Änderung des Landeswassergesetzes in die Tat umsetzen. Dies würde der Kiesindustrie nämlich etliche neue Suchräume bieten. Mit der neuen gesetzlichen Lage wäre es dann schwer, neue Abgrabungsflächen zu verweigern.

Dagegen regt sich Protest. Es geht um das Trinkwasser. Der Bürgerverein Niederrheinappell, der sich seit 2008 schon gegen die Kiesabgrabung wehrt, wird am Montag im Landtag auflaufen und flaschenweise Wasser aus mehreren Kommunen symbolisch dabei haben, berichtet Ute Sickelmann aus Emmerich, für Die Grünen im Kreistag Kleve und im Regionalrat vertreten. Auch sie wird zwei Flaschen aus Emmerich dabei haben mit dem Schriftzug: „Finger weg von unserem Trinkwasser“

Das sind die Trinkwasserschutzzonen IIIB im Kreis Kleve

Die Landesregierung hat schon durch die Änderung des Landesentwicklungsplanes einen ersten Schritt zur Deregulierung im Sinne der Kiesindustrie erreicht. Nun soll mit der Änderung des Landeswassergesetzes die Trinkwasserschutzzone IIIB für die Kies-Industrie freigegeben werden.

Wo liegen diese Flächen im Kreis Kleve? Im Nord-Osten des Wasserschutzgebietes Helenenbusch in Emmerich, große Bereiche nördlich der Wassergewinnungsflächen Scheidal in Goch und dem Reichswald in Kleve, eine Fläche östlich des Wasserschutzgebietes Goch-Kalbeck sowie eine Fläche östlich des Reservegebietes Bönninghardt, die in Uedem liegt. Weitere befinden sich im Südkreis.

Wahrscheinlicher sind Anträge für Flächen im Kreis Wesel

Es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass all diese Flächen nun sofort für den Kiesabbau herhalten müssten, unterstreicht Ute Sickelmann. Jede einzelne Fläche müsste beantragt und genehmigt werden. Aber dafür würde ein günstiger rechtlicher Rahmen geschaffen. Am wahrscheinlichsten sei, dass die Kiesindustrie im Kreis Wesel als erstes weitere Abgrabungen ins Visier nehme: „Selbst wenn die Landesregierung nach der nächsten Wahl eine andere sein wird und nur ein kurzes Zeitfenster von ein paar Jahren offen ist: Die Anträge werden kommen. Wenn man die ablehnt, wird es rechtlich deutlich schwerer, dagegen zu bestehen. Die Kiesindustrie wird entsprechende Gutachten vorlegen“, sagt die Emmericherin.

In Zeiten des Klimawandels ist der Druck aufs Trinkwasser schon hoch genug

Stephan Metzner, der Wassermeister am Emmericher Wasserwerk, der Sickelmann das Emmericher Wasser am Wasserwerk „zapfen“ ließ, erinnert an die Folgen des Klimawandels, der den Druck auf die Wassergewinnungsflächen ohnehin schon erhöht.

„Die Wasserwirtschaft läuft Sturm“, versichert Sickelmann. Die Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände in NRW zum Beispiel hat in einer Stellungnahme für die weitgehende Beibehaltung der bestehenden Regelungen plädiert: „Der präventive Schutz der Rohwasserressourcen ist für die Versorgung der Bevölkerung mit einwandfreiem Trinkwasser und auch für künftige Generationen von entscheidender Bedeutung.“ Ferner stünden die Pläne im Widerspruch zu diversen Geboten an anderen stellen. Etwa dem Vorrang der Trinkwasserversorgung.

Kiesabbau, Oberflächenversiegelung, Nitrat-Belastung und Co.

Das Niveau des Grundwasserschutzes hat großen Einfluss auf die Trinkwasserqualität bzw. die spätere Reinigung. Sowohl der Kiesabbau als auch zum Beispiel eine Oberflächenversiegelung oder eine Belastung durch Nitrat und Pestizide durch die Landwirtschaft sind schädlich für das Trinkwasser. „Man muss sich klar machen, dass es sich um ein Ökosystem handelt“, sagt Sickelmann.

Der Verein Niederrheinappell hat Unterstützer in den Kreisen Kleve, Wesel, Viersen und Borken in seinen Reihen. Noch am Freitag meldete sich die Grünen-Ratsfraktion: „Die Ratsfraktion der Grünen und der Ortsverband in Emmerich unterstützen die Forderungendes Aktionsbündnisses Niederrheinappell und die Aktion ‘Finger weg von unserem Trinkwasser’.“

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