Kreis Kleve. Der Kreisausschuss Kleve hat den Doppelhaushalt beraten. 200.000 Euro als Stipendien für Medizinstudenten sollen gegen Ärztemangel helfen.
Den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 ging der Kreisausschuss 40 Punkte lang in viereinhalbstündiger Sitzung durch. Besprochen wurden nur Dinge mit finanziellen Auswirkungen auf den Etat. Gar nicht so einfach, beispielsweise beim Thema Ausländeramt Emotionen von Zahlen zu trennen. Jedenfalls wurden die Grünen- und SPD-Anträge mehrheitlich abgelehnt, eine Zweigstelle für Ausländerangelegenheiten auch in Geldern für den Südkreis einzurichten. Zu inhaltlichen Fragen kündigte Landrat Wolfgang Spreen einen „sehr ausführlichen Bericht“ für Kreisausschuss und Kreistag am 15. März an.
800 Euro monatlich für Stipendiaten
Auch mit dem Wunsch, eine Stabsstelle Gesundheit möge neuen Ärzten im Kreis Kleve jede Organisation neuer Strukturen abnehmen – Haussuche, Schulanmeldung –, scheiterte die SPD. Angenommen wurde jedoch der gemeinsame SPD-CDU-Antrag, 100.000 Euro für jedes der beiden Etatjahre einzustellen, um Medizin-Studenten mit einem Vier-Jahres-Stipendium für den Kreis Kleve zu interessieren. 800 Euro monatlich sollen zehn Stipendiaten bekommen und in dem Falle behalten dürfen, wenn sie sich zum Bleiben verpflichten. Solch eine Rechtsbindung zu formulieren werde aber noch knifflig. Prof. Ralf Klapdor, FDP, warnte zwar vor zu hohen Erwartungen, stimmte aber zu: „Wir müssen alles versuchen, was wir können“. Brigitte Wucherpfennig, SPD, Mitglied in der LVR-Landschaftsversammlung, wusste: „Ähnliches läuft beim LVR seit einigen Jahren recht erfolgreich“.
Personalmangel im Rettungsdienst will der Kreis beheben helfen. Um die 13-Wochen-Grundausbildung für 15 Rettungssanitäter/innen zu finanzieren, will die Verwaltung den Etat des Rettungsdienstes um 75.000 Euro aufstocken – einstimmiges Ja.
Mehr Geld für Kreissportbund
Zögerliche Zustimmung bekam der CDU-Antrag, weiterhin jeweils 25.000 Euro für das Pilotprojekt „mobile Wohnberatung“ für den gesamten Kreis Kleve einzustellen. Ralf Klapdor war für die FDP „mit der bisherigen Nutzung nicht glücklich. Da muss mehr bei raus kommen“. Sigrid Eicker, SPD, erinnerte an die viel umfassendere Wohnungsberatung im abgelehnten Caritas-Antrag, trug aber die abgespeckte CDU-Idee mit: „besser als nichts“. Birgitt Höhn, Grüne, fand: Die Art der mobilen Wohnberatung zur Umrüstung auf altengerecht mache jeder Pflegestütztpunkt. So viel Geld im Kreisetat sei „nicht nachvollziehbar.“ Im vorigen Jahr wurden von den 25 000 bereitstehenden Euro 6000 abgerufen.
Mutig hatte der Kreissportbund beantragt, seinen jährlichen Zuschuss von 19.200 (seit Jahren unverändert) auf künftig 50.000 zu erhöhen. Die FDP rechnete und kam mit Teuerungsrate von Verbraucherpreisindex und Personalkosten auf nötige 38.400 Euro, die sie auch beantragte. Einig wurde sich dann die Mehrheit von CDU und SPD auf eine Anhebung des Zuschusses auf jährlich 25.000 Euro.
>> DIGITALE NEUERUNGEN
Das digitale Zeitaltergeht auch an den Geldposten im Kreis-Etat nicht spurlos vorbei. Für die Digitalisierung der Führerscheinstelle – Akten wurden seit drei Jahren eingescannt – werden 60.000 eingestellt. Das Verfahren für den Bereich Schwerbehindertenrecht wird vom Land bereit gestellt.
Endlich könnten nun auch Akten digital exportiert werden. Ein externer Dienstleiter soll das übernehmen – Haus Freudenberg habe genügend Kapazität dafür frei. Einmalig sind 340.000 Euro einzuplanen.
Parteiübergreifend hatten die politischen Jugendorganisationen im Kreis Kleve einst den Night-Mover initiiert, mit dem junge Leute nachts verbilligt und sicher nach Hause gefahren werden. Nun beeilten sich JU und Julis, erfolgreich 50.000 Euro für einen Haushaltsansatz zu beantragen, damit als Ersatz für den ausgedruckten Taxi-Zettel eine smartphonefähige App entwickelt werde. Brigitte Wucherpfennig, SPD, stellte fest, dass die Jusos raus gehalten wurden: „Die sind wohl im Moment mehr mit No-GroKo beschäftigt“. Tim Reuter, Piraten-Fraktion, riet, technische Vorbilder zu suchen.
