Bundesverkehrsministerium

Der Bund zahlt maximal 50 Prozent für die Briener Schleuse

Wird es Kleve gelingen, eine neue Schleuse zu bauen, die der Bund bezahlen soll?

Wird es Kleve gelingen, eine neue Schleuse zu bauen, die der Bund bezahlen soll?

Foto: Astrid Hoyer-Holderberg

Kleve.   Das Bundesverkehrsministerium teilt der NRZ auf Anfrage mit, dass man für die Klever Schleuse keine weiteren Finanzierungszusagen machen könne.

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Der Beschluss des Klever Stadtrates aus der vergangenen Woche in Sachen Briener Schleuse ist deutlich, die Antwort des Bundesverkehrsministeriums allerdings auch: „Der Finanzierungsbeitrag darf maximal die Hälfte der Gesamtinvestitionssumme betragen. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten aus Sicht des BMVI sind nicht möglich“, schreibt das Ministerium der NRZ auf Nachfrage.

Einmalige Finanzierungsbeträge

Wie berichtet, möchte die Stadt Kleve eine Schleuse in Brienen erhalten, allerdings soll der Bund bei einer Ersatzinvestition fast vollständig die Finanzierung gewährleisten. Auch müssten alle Belange des Denkmalschutzes berücksichtigt werden. Die Bundeswasserstraße Altrhein werde von der Stadt Kleve nicht übernommen, stellte der Rat in seinem Beschluss fest. Die Verwaltung soll jetzt Gespräche mit dem Bund aufnehmen.

Die NRZ fragte im Ministerium nach, ob man sich weitere Finanzierungszusagen für die denkmalgeschützte Schleuse in Brienen vorstellen könne oder gar die Finanzierung einer Neuinvestition stemme. Aus Berlin wurde daraufhin mitgeteilt, dass man bei einer Übertragung von bundeseigenen Wasserstraßenabschnitten oder zur Erhaltung bestimmter denkmalwürdiger Anlagen einmalige Finanzierungsbeiträge zahlen könne – allerdings nicht mehr als 50 Prozent.

Keine Ertüchtigung des Altrheins

Auf die NRZ-Frage, wie der Bund künftig mit der Bundeswasserstraße „Spoykanal“ verfahren möchte, wenn der Deichverband einen Deich vor die Schleuse legt und auf die Frage, ob der Bund die Notwendigkeit eines Erhaltes der Schleuse sieht, schreibt das Ministerium: „Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) befindet sich in Abstimmungsgesprächen mit dem Deichverband und den Denkmalschutzbehörden des Landes sowie mit der Stadt Kleve. Die Zukunft des Spoykanals und des vorhandenen Schleusenbauwerkes werden in diesem Zuge auch behandelt.“

Konkreter ist die Antwort auf die Frage, ob der Bund die Notwendigkeit einer Entschlammung des Altrheins sieht und ob der Bund auch die Kosten für die Ertüchtigung des Altrheins übernehmen würde. Aus Berlin heißt es dazu: „Nein, da der tatsächlich bestehende Zustand des Schifffahrtsweges Rhein-Kleve weiterhin (wasserstandsabhängig) eine Schiffbarkeit zulässt und aus Sicht des Bundes eine Ertüchtigung weder notwendig noch wirtschaftlich darstellbar ist.“

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