Kreistag

Heftige Debatte über die Ausländerbehörde des Kreises Kleve

Die Situation in der Ausländerbehörde bleibt ein Aufregerthema im Kreis Kleve.

Foto: Thorsten Lindekamp

Die Situation in der Ausländerbehörde bleibt ein Aufregerthema im Kreis Kleve. Foto: Thorsten Lindekamp

Kreis Kleve.   Landrat Wolfgang Spreen platzte der Kragen. Er forderte unter anderem die Abschaffung der Härtefallkommission. Viele waren darüber erstaunt.

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Im Klever Kreistag ging es Donnerstagabend hoch her. Die Fraktionen sprachen sich ausführlich über die Zustände im Ausländeramt aus und wohl alle Kreistagsmitglieder waren über die Rede von Landrat Wolfgang Spreen erstaunt.

Thorsten Rupp (SPD) sagte in seiner Haushaltsrede, dass man die antragstellenden Menschen und die Mitarbeiter des Ausländeramtes schon viele zu lange im Regen habe stehen lassen: „Und was noch schlimmer ist: Eine wirkliche Lösung haben Sie noch immer nicht. Statt Schlange stehen oder Losglück muss die klare Botschaft doch vielmehr lauten: Ab morgen wird niemand mehr weggeschickt“, so Rupp. Er bedauerte, dass der Landrat keine Amtshilfe annehmen wolle. „Die Amtshilfe ist kein Eingeständnis eigenen Versagens, sondern wird gerade immer dann in Anspruch genommen, wenn einer Behörde Dienstkräfte fehlen, um die notwendigen Aufgaben zu erledigen.“

Ralf Klapdor (FDP) bezeichnete die Zustände in der Ausländerbehörde als „desaströses Bild“. Dies würde ein schlechtes Licht auf den Kreis Kleve werfen.

Grüne für Zweigstelle in Geldern

Birgitt Höhn (Grüne) drängte in ihrer Haushaltsrede darauf, dass der Kreis Kleve eine Zweigstelle der Ausländerbehörde in Geldern eröffnet. „Das Ausmaß, dass unser Fraktionsbüro in den letzten Tagen an Mitteilungen und Anfragen erreicht hat, macht selbst mich sprachlos. Bedingt durch die Ankündigung der Presse, das Minister Stamp am Dienstag den Kreis besucht, stand unser Telefon nicht still. Wir werden jeden Einzelfall, der uns geschildert wurde, dokumentieren und diesem nachgehen“, sagte Höhn.

Michael Heinricks von der Unabhängigen Kreistagsfraktion (UKF) kritisierte den Landrat, dass er nicht über eine Zweigstelle in Geldern reden wolle: „Doch, Herr Spreen: darüber müssen wir reden. Die Zustände sind unhaltbar.“

In seiner Rede forderte Wolfgang Spreen eine Abschaffung der Härtefallkommission: „Die kostet nur Zeit und bringt nix“, so der Landrat. Zu den Warteschlangen vor der Nummern-Vergabestelle sagte er ferner: „Die Leute stehen dort freiwillig, sie müssen es nicht.“ Mit dem Losverfahren habe sich das Bild vollkommen verändert: „Wir haben im März nur noch zwölf Menschen zurückweisen müssen. Woran das liegt?“ Vielleicht seien es ja die von den Fernsehteams mitgebrachten Ausländer, die jetzt nicht mehr da sind. Er wisse es nicht, so Spreen. Abschließend sagte er: „Wir sind diejenigen, die das Problem lösen und nicht schaffen. Kritik ist leicht geäußert, aber wohlfeil.“

>> KOMMENTAR: UNPASSENDE VERGLEICHE

So hat wohl noch kein Kreistagsmitglied den Landrat erlebt. Wolfgang Spreen redete sich am Donnerstagabend den Frust von der Seele. Wochenlang wurde er für die Zustände in der Ausländerbehörde öffentlich kritisiert, jetzt schlug er mit seinen Argumenten zurück. Der Mann, der sonst mit einem freundlichen Lächeln die härteste Schelte abwehren kann, er zeigt Emotionen - und das hat sogar seine Kritiker beeindruckt.

Doch was hat er tatsächlich gesagt? Die Kreisverwaltung kann die Antragseingänge zurzeit nicht bewältigen, das ist offensichtlich. Die Kreisverwaltung bekommt kein Personal - auch das ist eindeutig. Spreen verteidigte vehement seine Mitarbeiter, ging aber mit keinem Wort des Bedauerns auf die unerträglichen Zustände vor der Ausländerbehörde ein. Eine Kreisverwaltung Kleve macht keine Fehler! Im Gespräch mit der NRZ sagte er, dass die Kreisverwaltung den „bestmöglichen Weg eingeschlagen“ habe.

Nicht ausreichende Kommunikation

Mit dieser Einstellung wird man das Problem allerdings nicht in den Griff bekommen. Denn nicht nur das fehlende Personal und die Antragsflut allein sind Grund für die Zustände, sondern auch der Blick auf die Menschen. Den wartenden Ausländern jetzt zu unterstellen, sie würden dort freiwillig warten, zeigt die Haltung des Landrates. Die Aussage vermittelte den Tenor: Liebe Leute, ihr seid einfach zu blöd, wenn ihr euch mitten in der Nacht anstellt und friert. Warum schaut ihr nicht einfach mal ins Internet und besorgt euch einen Termin per E-Mail?

Genau da setzt jenes Problem an, das den Landrat auch schon bei anderen Themen der Vergangenheit (Stichwort Kita Lebenshilfe) eingeholt hat: Die Kreisverwaltung kommuniziert offenbar nicht ausreichend. Warum sagt man den Ausländern nicht, dass sie dort nachts nicht stehen müssen? Ein einfaches Wort hätte hier viel bewirken können.

Alle unterstützenden Kräfte nutzen

Auch der Umgang mit Flüchtlingshelfern wurde von Spreen zu leichtfertig übergangen. Wenn ein Roland Katzy eindrucksvoll schildert, dass die Betreuer vom Sicherheitspersonal körperlich angegriffen werden und man gar nicht erst versuche, die angebotene Hilfe anzunehmen, dann stimmt etwas in der Kommunikation nicht. Ziel sollte es doch sein, alle unterstützenden Kräfte zu nutzen. Spreen sieht es anders: Nur wer bevollmächtigter Vertreter ist, der darf vor dem Ausländeramt auch Hilfestellung geben.

Den Vergleich von wartenden Menschen vor der Ausländerbehörde mit Apple-Kunden oder Zeitungsboten hält Spreen auch nach seiner Rede für gerechtfertigt. Auch dies kann man anders sehen: Apple-Kunden freuen sich auf ein neues Handy und Zeitungsboten werden bezahlt. Kunden des Ausländeramtes machen in der Regel keine Freudensprünge, wenn sie einen Termin erhalten und sie bekommen auch kein Geld fürs Warten in der Kälte.

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