Finanzen

Kalkars Verlust steigt auf 1,84 Millionen Euro

Die Schuldenlast wird immer größer.

Die Schuldenlast wird immer größer.

Foto: Andreas Gebbink

Kalkar.   Ausschuss stimmt für den Nachtragshaushalt. Ab 2019 soll eine Zweitwohnungssteuer 102 000 Euro in die leeren Kassen spülen.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Kalkar hat dem ersten Nachtragshaushalt 2017 mit knapper Mehrheit zugestimmt. Der geplante Jahresfehlbetrag steigt um 330 000 Euro auf rund 1,84 Millionen Euro. Geringere Erträge aus Schlüsselzuweisungen, Grundstücksverkäufen und der Kostenerstattung des Landes nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz konnten nicht durch Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung aufgefangen werden.

Angesichts der steigenden Kosten bei der Sanierung des Schulzentrums (die NRZ berichtete) sagte die CDU Nein zum Nachtragshaushalt. „Wir stimmen über eine Situation ab, die Vergangenheit ist“, meinte Wilhelm Wolters. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Schwaya begründete die Enthaltungen der Sozialdemokraten mit einem „begrenzten Vertrauen in die Haushaltsplanung der Verwaltung“. Der Umzug der Grundschule entwickle sich kostenmäßig zum Fass ohne Boden. Kämmerer Stefan Jaspers zeigte sich dagegen optimistisch, „mit dem Nachtragshaushalt dieses Jahr abschließen zu können“.

Die aufkeimende Schul-Diskussion nutzte Dirk Altenburg, Vorsitzender der Fraktion Forum Kalkar, zu einem Angriff auf die CDU. Diese versuche die Schuld für die Kostensteigerung Bürgermeisterin Britta Schulz (Forum Kalkar) in die Schuhe zu schieben. „Das ist mehr als schäbig“, sagte Altenburg, dessen Fraktion genauso wie die Freien Bürger für den Nachtrag stimmte.

Mit klarer Mehrheit beschloss der Ausschuss dagegen die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer, von der sich die Stadt jährlich Mehrerträge in Höhe von 102 000 Euro sowie 15 000 Euro zusätzliche Schlüsselzuweisungen ab dem Haushaltsjahr 2019 verspricht. Auch Dauer-Camper, die mehr als sechs Monate am Wisseler See verbringen, betrifft die Zweitwohnungssteuer.

Großen Raum in der Beratung nahm die Diskussion um mögliche Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende ein. Der Kreis Kleve hatte der Verwaltung mitgeteilt, dass Vorsitzende von Ausschüssen, die mindestens zweimal pro Jahr tagen, Anspruch auf derzeit monatlich rund 219 Euro haben. Darunter würden in Kalkar der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss, der Ausschuss Sondervermögen Abwasser, der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung sowie der Schul-, Jugend- und Sportausschuss fallen. Rund 10 500 Euro Gesamtkosten würden so entstehen.

„Der Aufwand ist nicht so groß wie angenommen“, erklärte Dirk Altenburg die Ablehnung des Forums. Auch die SPD stimmte gegen den Beschluss. So reichten die Stimmen von Bürgermeisterin Schulz, der CDU und den Grünen nicht aus, um die Aufwandsentschädigungen in die Hauptsatzung aufzunehmen.

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