Beuth-Plakette

Klever Bürgermeisterin in der Kritik

2016 wurde die Plakette zu Ehren Beuths aufgehängt. Jetzt wurde sie wieder entfernt.

2016 wurde die Plakette zu Ehren Beuths aufgehängt. Jetzt wurde sie wieder entfernt.

Foto: AG

Kleve.   Im Klever Stadtrat entwickelte sich eine heftige Debatte über das Abhängen der Beuth-Plakette. Die Bürgermeisterin verteidigte ihr Vorgehen

Die Entscheidung der Bürgermeisterin Sonja Northing, die Plakette zu Ehren von Peter Beuth an der Hagschen Straße unverzüglich abzuhängen, wurde im Stadtrat von einigen Ratsvertretern heftig kritisiert. Insbesondere Michael Bay (Grüne) und Udo Janssen (CDU) regten sich über das ihrer Meinung nach vorschnelle Handeln der Bürgermeisterin auf. Sie habe damit den Rat bloßgestellt, sagte ein erzürnter Michael Bay.

Beispielloser Antisemitismus

Wie die NRZ berichtete, hat ein Antisemitismus-Forscher aus Berlin die antijüdischen Äußerungen Peter Beuths (1781 - 1853) in einer gut 100-seitigen Stellungnahme analysiert. Darin kommt Professor Achim Bühl zum Schluss, dass Beuth sich nicht nur judenfeindlich geäußert habe, sondern auch die gängigen Legenden von Ritualmorden und Hostienfrevel verteidigt und einen „neuartigen völkischen Antisemitismus verbreitet habe, der biologisch-rassische Bezüge nimmt“. Dies sei auch unter Berücksichtigung der Zeitumstände des 19. Jahrhunderts außergewöhnlich und „beispiellos“, so Bühl gegenüber der NRZ.

Michael Bay redete sich am späten Donnerstagabend in Rage: Der Antisemitismus sei in Preußen weit verbreitet und eine gesellschaftliche Norm gewesen. Wenn man Beuth tilgen wolle, dann müsse man dies auch mit Karl Marx, Clemens Brentano und Heinrich Heine tun. Auch diese hätten sich antijüdisch geäußert. Antisemitismus sei nicht mit Neonazismus gleichzusetzen, so Bay. Dies sei fatal.

Der Grünen-Politiker betonte, dass der Rat einstimmig im April 2015 für die Errichtung dieser Plakette gestimmt habe: „Diese ohne Rücksprache mit dem Rat abhängen zu lassen, erregt mein Mitleid“, so Bay. Der Rat sei damit ausgeschaltet worden: „Es bestand keinerlei Grund, so schnell zu handeln“. Er wies darauf hin, dass auch die Beuth-Hochschule in Berlin sich mit einer Umbenennung Zeit lasse. Der wissenschaftliche Diskurs habe im Rat zu erfolgen und könne nicht an Drs. Thissen ausgelagert werden, so Bay.

Bürgermeisterin Sonja Northing verteidigte ihr Vorgehen: „Es war unverzügliches Handeln gefordert.“ Sie habe sich im Vorfeld mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt und dann gehandelt.

Joachim Schmidt (CDU) hätte sich gewünscht, wenn das Thema erst im Rat besprochen worden wäre. „Mit einem Tag Abstand hätte man darüber reden können.“ Udo Janssen fragte, welche rechtliche Grundlage vorliege, einen Ratsbeschluss eigenmächtig aufzuheben?

„Es war Gefahr in Verzug“

Northing: „Ich hatte das persönliche Bedürfnis, diese Plakette abzunehmen. Es mag für Sie die falsche Entscheidung gewesen sein, aber wir leben in einer Zeit der Ausgrenzung, in einer Zeit, wo Leute wieder diffamiert werden.“ Peter Beuth habe menschenunwürdige Äußerungen getätigt und als Bürgermeisterin habe sie sich auf das Urteil des Stadtarchivars verlassen. „Es war Gefahr in Verzug“, so Northing. Ob sie die Ratsentscheidung von 2015 aufgehoben habe, lasse sie jetzt juristisch prüfen.

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