Flüchtlinge

„Landrat Spreen, entschuldigen Sie sich“

Integrationshelfer Roland Katzy der AWo (vormals SPD Kreistagsmitglied) versorgte die Wartenden vor der Ausländerbehörde mit warmen Getränken.

Foto: Thorsten Lindekamp

Integrationshelfer Roland Katzy der AWo (vormals SPD Kreistagsmitglied) versorgte die Wartenden vor der Ausländerbehörde mit warmen Getränken. Foto: Thorsten Lindekamp

Kreis Kleve.   Kreis-SPD kritisiert: Dem Landrat fehle jede Sensibilität für Menschen. Sein Vergleich mit Luxusgüter-Kunden sei eine „Entgleisung“.

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„Landrat Spreen fehlt jede Sensibilität für Menschen!“, beklagt Norbert Killewald, Vorsitzender der SPD im Kreis Kleve, als Reaktion auf die jüngsten Äußerungen des Landrates in der Kreistagssitzung.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte beantragt, dass Landrat Spreen über die „unsäglichen Zustände der letzten Monate bei der Kreis Klever Ausländerbehörde“ berichtet. „Schlimm genug, dass die Fraktion den Antrag hatte stellen müssen, damit in den politischen Gremien überhaupt berichtet wird“, so Killewald. „Eigentlich ist so ein Bericht des Landrates bei solchen Verhältnissen selbstverständlich und sollte auch in Zukunft an die politischen Institutionen und die Öffentlichkeit ergehen.“

Er müsste sich als erster Krisenmanager aufstellen

Der Landrat, der landesweit mit seiner Verwaltungsführung in die Kritik geriet, nutzte den Tagesordnungspunkt für eine emotionale Verteidigungsrede (die NRZ berichtete ausführlich). Er erweckte damit den Anschein, dass alles okay sei, die Kritikerinnen und Kritiker keine Ahnung hätten und nur für schlechte Stimmung sorgen würden, bedauert die SPD.

Der Tiefpunkt seiner Rede sei dann der Vergleich des Wartens vor dem Ausländeramt mit den Schlangen vor den Läden von Apple, wenn ein neues Produkt auf dem Markt komme. Diese Kundinnen und Kunden stellten sich schließlich auch nachts an und täten das ebenfalls freiwillig. Dieser Vergleich hinke nicht nur, so Killewald, sondern er sei „unlauter und stellt die Betroffenen auf die Ebene von Kunden eines Luxusgut-Artikels“.

Norbert Killewald fordert: „Landrat Spreen, ziehen Sie diese Äußerung zurück und entschuldigen Sie sich für diese Entgleisung! Die Flüchtlinge, die dort stehen und standen, haben ein Anliegen, dessen Bearbeitung Sie von Amtswegen zu gewährleisten haben“, die aber nicht zeitnah geleistet werde.

„Anstatt emotional um sich zu schlagen, wäre es die Aufgabe des Landrates, sich als erster Krisenmanager des Kreises aufzustellen und mit kühlem Kopf die Probleme anzugehen. Diese sind keineswegs neu und werden schon seit langer Zeit kritisch von Beteiligten der Flüchtlingshilfe begleitet.“ So Killewald für die Kreis-SPD. Geändert hätte das wenig. Substantielle Verbesserungen wurden erst nach einem massiven Aufbau öffentlichen Drucks angegangen.

Auf Verbände und Flüchtlingsinitiativen zugehen

Nach Meinung der SPD müsse sich auch die CDU im Kreis Kleve nun erklären. Und dann solle man zu einer sachlichen Debatte zurückkehren.

„Insbesondere der Landrat sollte auf Verbände und Flüchtlingsinitiativen zugehen. Wer mehr Transparenz über die aktuellen Verwaltungsabläufe schafft, gewinnt auch Verständnis für die aktuelle Situation.“ So die Sozialdemokraten. Auch die SPD-Kreistagsfraktion werde weiterhin die Situation beobachten und sachorientierte Lösungsvorschläge anbieten.

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