Ausschusssitzung

Minister Stamp will mit Kreis-Ausländerbehörde sprechen

Abschottung bei der Klever Ausländerbehörde, wo die Presse keinen Zutritt mehr erhält. Das kritisiert die Landtagsfraktion der SPD. Foto:Thorsten Lindekamp

Abschottung bei der Klever Ausländerbehörde, wo die Presse keinen Zutritt mehr erhält. Das kritisiert die Landtagsfraktion der SPD. Foto:Thorsten Lindekamp

Kleve  Integrationsminister Joachim Stamp will mit Klever Landrat über die Ausländerbehörde sprechen. Stadt Kleve bietet organisatorische Beratung an.

Bekommt der Kreis Kleve jetzt Hilfe aus Düsseldorf? Die Situation an der Ausländerbehörde war am Mittwoch erstmalig Thema im Landtag. Bei einer Sitzung des zuständigen Ausschusses äußerte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) die Absicht, in Kürze persönlich nach Kleve zu kommen. Dann will er mit Landrat Wolfgang Spreen über die Zustände an der Nassauer Allee 81 beraten.

Zeichen von Überforderung

Die SPD-Fraktion hatte zuvor das Thema auf die Tagesordnung gebracht und schnelle Unterstützungsmaßnahmen für den Kreis Kleve gefordert. Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion, war mit dem Verlauf der Sitzung trotz Stamps Initiative nicht zufrieden: „Man hat deutlich gemerkt, dass die Verantwortung auf die Kreisverwaltung abgeladen wird.“ Und das, obwohl Stamp vor dem Ausschuss selber erklärt habe, die Situation in Kleve sei in ihrer Dimension einzigartig.

Für die Zustände in Kleve findet Yetim klare Worte. Insbesondere die abschottende Haltung Spreens, der in dieser Angelegenheit für die Presse bislang nicht zur Verfügung steht, ist für ihn ein Alarmsignal. Diese Verweigerungshaltung sei ein typisches Anzeichen von Überforderung. Das gelte auch für den Umstand, dass man keine Presse mehr in die Räume des Amtes lässt. „Abschottung von Seiten einer staatlichen Behörde ist immer ein schlechtes Zeichen“, sagte der SPD-Sprecher.

Kein zusätzliches Personal verfügbar

Für die noch im Februar veröffentlichte Pressemitteilung Spreens, laut der kein zusätzliches Personal für die Ausländerbehörde verfügbar sei, hat Yetim kein Verständnis. „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es bei rund 800 Mitarbeitern in der Kreisverwaltung nicht möglich ist, einen Teil davon kurzfristig umzuschulen. Die müssten ja nur organisatorische Tätigkeiten ausüben, um die in rechtlichen Angelegenheiten tätigen Mitarbeiter zu entlasten.“ Spreen hatte mitgeteilt, man finde keine ausreichend qualifizierten Mitarbeiter mehr.

Mit zusätzlichem Personal kann auch die Stadt Kleve aktuell nicht dienen. Dies hat Bürgermeisterin Sonja Northing dem Landrat am Mittwoch mitgeteilt. Northing bot allerdings an, die Stadtverwaltung könne auf Grundlage eigener Erfahrungswerte bei der Optimierung von Strukturen helfen. Die Bürgermeisterin schlug außerdem vor, einfache Tätigkeiten wie die Annahme und Weiterleitung von Anträgen zu übernehmen. Ähnlich wird es bereits in Emmerich und Rees gehandhabt, wo Mitarbeiter der Stadt beispielsweise die Verlängerung von Ausweisdokumenten einleiten. Spreen hatte in Februar die Bürgermeister im Kreis Kleve um Unterstützung der Kommunen gebeten.

Terminauslosung keine gute Idee

Auch wenn sich die Situation an der Nassauer Allee im März etwas beruhigt hat, hält Ibrahim Yetim wenig von der Idee einer Terminauslosung. Dass dort an den Öffnungstagen zuletzt weniger Kunden als verfügbare Termine anwesend waren, halte er für die Folge eines Abschreckungseffekts durch das Losverfahren.

Mehr zum Thema
Auch interessant
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik