Kreis Wesel. „Abgeordnetenwatch“ ist ein Portal, das Kontakt zu den Bundestagsabgeordneten ermöglichen will. So schneiden die Kreis Weseler Politiker ab.
Wie transparent sind eigentlich unsere Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Wesel, und wie engagiert? Welchen Beschäftigungen gehen sie sonst noch nach? Wie haben sie zu diversen Themen gestimmt und welche Wahlkampfpositionen vertraten sie? Das Portal Abgeordnetenwatch verspricht Antworten auf diese Fragen. Und hat jetzt wieder sein jährliches Antwort-Ranking veröffentlicht: Kernstück des Portals ist es, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen direkt an Abgeordnete stellen können.
Und auf den ersten Blick schneidet die Hälfte der sechs Kreis Weseler Bundestagsmitglieder gut ab: Jan Dieren (SPD), Ulle Schauws (Grüne) und Bernd Reuther (FDP) werden hier als „hervorragend“ bewertet, das ist die Bestnote. Der Grund: Sie haben alle oder fast alle seit der Bundestagswahl im September 2023 gestellten Fragen beantwortet. Keine Bewertung erhielt Sabine Weiss (CDU). Sie lehnt es ab, auf der Plattform zu antworten und bietet Menschen aus ihrem Wahlkreis den persönlichen Kontakt per Mail an. Dirk Vöpel (SPD) antwortete gar nicht, Kerstin Radomski (CDU) hat niemand etwas gefragt, vielleicht, weil sie ältere Anfragen nicht beantwortet hat.
Abgeordnetenwatch strebt nach eigenen Angaben Verbindlichkeit an, die Antworten der Abgeordneten sind auch Jahre später noch nachzulesen.
Beim näheren Hinsehen relativiert sich die Qualität des Frage-Antwort-Spieles leider schnell. Ein Beispiel aus dem vergangenen Jahr: Bernd Reuther wird am 24. Juni gefragt: „Lt.Frankf.Rundschau v. 7.6. Online hält die FDP die Energiepauschale für Rentner für nicht angemessen. Welchen Grund gibt es? Kennen Sie die Durchschnittsrente in Deutschland? Erhalten Sie die Pauschale?“ Antwort Reuther: „Die Folgen der Corona-Pandemie und des aktuellen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben erhebliche Auswirkungen auch auf die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.“ Frage beantwortet? Nein, das aber immerhin zeitnah.
Geduld gehört zu den Spielregeln des Portals
Häufig müssen sich die Fragesteller gedulden, nach den Spielregeln des Portals haben die Abgeordneten die ganze Legislaturperiode Zeit, eine Antwort zu geben. So reagierte Jan Dieren (SPD) auf eine Frage vom 23. Januar am 29. März. Die Frage: „Wann wird der Sprachnachweis vor Einreise beim Familiennachzug endlich für alle abgeschafft und warum wurde es nicht im Dezember, als dies für Familien von Fachkräften abgeschafft wurde, getan?“ Immerhin bezieht er seine Antwort auf die Frage: „Der generelle Verzicht auf den Sprachnachweis vor Einreise für alle Familienzusammenführungen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll im zweiten Migrationspaket erfolgen und umgesetzt werden.“
Der Dialog zwischen Bürgern und Parlamentariern ist eher schwach, es lässt sich aber tatsächlich noch jahrelang nachvollziehen, wer wie sorgfältig geantwortet hat – oder eben nicht. Ohnehin kommen wenig Anfragen: Jan Dieren kontaktierten in dieser Legislaturperiode nur 32 Menschen, Ulle Schauws 22, Bernd Reuther 16, Dirk Vöpel vier und Sabine Weiss erhielt eine Frage.
Laut Abgeordnetenwatch wurden allen Bundestagsabgeordneten aus NRW seit Beginn der Legislaturperiode Ende September 2021 insgesamt 6740 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 4757 beantworteten.
Abstimmungsverhalten jedes und jeder Abgeordneten ist nachvollziehbar
Darüber hinaus kann das Portal aber weitere interessante Informationen liefern: Wie haben die Politikerinnen und Politiker sich vor der Wahl positioniert? Nicht alle haben allerdings die Fragen von Abgeordnetenwatch vor der Wahl beantwortet, Sabine Weiss und Kerstin Radomski etwa. Hingegen ist für alle hinterlegt, wie sie im Bundestag abgestimmt haben: Weiss beispielsweise hat demnach im Juli dafür gestimmt, den Bundeswehreinsatz in Mali zu beenden, das Suizidhilfegesetz lehnte sie ab und stimmte auch gegen die Pflegereform.
Zwar bietet die Plattform, deren Betreiber der Verein „Parlamentwatch“ ist, auf den ersten Blick den gleichen Service für die Landesparlamente an, tatsächlich enthält die Seite des NRW-Landtags nur lückenhafte Informationen.
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