falls nichts aus RH, sonst weg, nur z. Sicherh
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Ohne Europaparlament kein Brexit-Abkommen EU-Parlament verabschiedet Forderungen zu Brexit-Verhandlungen Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution über die Austrittverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich verabschiedet. Karl-Heinz Florenz, CDU-Europaabgeordneter vom Niederrhein, erklärt: „Ohne Zustimmung des Europaparlamentes wird es kein Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der EU geben. Mit der heutigen Resolution haben wir fraktionsübergreifend klar gemacht, dass die Volksvertretung aktiv an den Verhandlungen beteiligt werden muss. Die Gespräche sollen fair geführt werden, gleichzeitig muss aber auch klar sein, dass Großbritannien bis zum tatsächlichen Austritt all seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen muss und nach dem Brexit keine ähnlichen Rechte mehr wie ein EU-Mitgliedstaat genießen darf. Einem Entwurf für ein Austrittsabkommen, das nicht im Interesse der EU-Bürger ist, wird das Europaparlament nicht zustimmen.“ „Ich bezweifle, dass zwei Jahre ausreichen werden, um die Verhandlungen über ein Austrittsabkommen abzuschließen. Aber eines ist klar: Bei den nächsten Europawahlen 2019 kann das Vereinigte Königreich nicht mehr im Europaparlament vertreten sein. Seine Bürger haben für einen Austritt gestimmt und dies bedeutet, kein weiteres Mitspracherecht in Brüssel“, so Karl-Heinz Florenz. Laut Artikel 50 des EU-Vertrages haben Großbritannien und die EU zwei Jahre Zeit sich über die Austrittsmodalitäten zu einigen, es sei denn der Europäische Rat beschließt einstimmig und im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat, diese Frist zu verlängern.
