Gleich zum Wochenstart gab es die nächste Hiobsbotschaft: 4000 Jobs will die Lufthansa streichen, den Großteil davon in Deutschland. Diese Nachricht reiht sich ein in viele andere: Jobs werden abgebaut, Unternehmen straucheln. Die Arbeitslosenzahl ist so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr – trotz Fachkräftemangel.
Es geht der deutschen Wirtschaft nicht gut. Und das Vertrauen in die Bundesregierung, eine Wende einzuleiten, ist nur gering ausgeprägt, wie nun eine Umfrage des Bankenverbandes zeigt. Es ist ein Armutszeugnis, das der schwarz-roten Koalition ausgestellt wird. Aber eines, das nicht verwundert. Während Kanzler Friedrich Merz (CDU) Deutschland außenpolitisch wieder auf Kurs gebracht hat, tagen in der Wirtschaftspolitik – mal wieder – Kommissionen. Es finden Krisengipfel statt, aus denen nichts folgt. Und der Kanzler muss sich von seiner eigenen Arbeitsministerin anhören, dass er „Bullshit“ erzählt, wenn er über die Kosten des Sozialstaats spricht.
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In der Wirtschaftspolitik gibt die Koalition kein gutes Bild ab
Während die Regierung zum Sparen mahnt, bringt sie gleichzeitig teure Wahlgeschenke wie die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie oder die Erhöhung der Pendlerpauschale auf den Weg. Und auch beim 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen gibt es Schlupflöcher, sodass das Geld womöglich doch nicht vollständig bei zusätzlichen Projekten für Straßen, Brücken und Gleisen landet, sondern dazu dienen könnte, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Zu allem Überfluss ist die Koalition schon bei vermeintlich einfachen Projekten wie der Richterwahl oder Senkung der Stromsteuer hart aneinandergeraten. Wie so der große Reformwurf gelingen soll, bleibt schleierhaft.
