Die Spitzen der Koalition greifen der Wirtschaft unter die Arme: Der lange diskutierte Industriestrompreis soll kommen, die Luftverkehrssteuer sinken, auch beim Bau neuer Gaskraftwerke gibt es jetzt einen konkreten Plan. Es sind viele Pflaster, die auf die offenen Wunden verschiedenster Wirtschaftszweige geklebt werden. Es werden Symptome bekämpft, die große, nachhaltige Wirtschaftswende verspricht das noch nicht. Aber es ist ein überfälliger Anfang, ein Schritt, der der gebeutelten Wirtschaft zumindest einen Hoffnungsschimmer spendet.
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Für Verbraucher hatten die Spitzen von CDU, CSU und SPD dieses Mal wenig im Gepäck. Auch die Absenkung der Luftverkehrssteuer wird das Fliegen kaum günstiger machen, sondern dürfte in den Kassen der Airlines landen. Falsch ist die Entscheidung deswegen trotzdem nicht. Zu sehr hat die deutsche Luftfahrt den Anschluss an die internationale Konkurrenz verloren. Während sich andernorts die Branche nach Corona erholte, wuchsen hierzulande nur die staatlichen Abgaben, der Flugverkehr strauchelt weiter. Zuletzt drohte die Lufthansa offen damit, Verbindungen zu streichen und Flugzeuge aus Deutschland abzuziehen – eine Ankündigung, die ernst zu nehmen war.
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Industriestrompreis: Es braucht nachhaltig niedrigere Strompreise
Deutlich breiter ist die Zielgruppe beim Industriestrompreis. Auch hier gilt: Es werden Symptome bekämpft. Der Strompreis in Deutschland ist zu hoch, mittelfristig muss er über ein gesteigertes Angebot nachhaltig gesenkt werden. Solange das nicht passiert, ist es dennoch ein richtiges Signal, die Industrie zu schützen, bevor auch sie abwandert. Die zunächst ausgebliebene Einigung bei der Rente und auch beim Verbrenneraus zeigen aber, was für ein steiniger Weg noch vor der Koalition liegt. Die wirklich schmerzhaften Entscheidungen bei den Wirtschaftsreformen stehen erst noch bevor.
