Jeder Stopp an der Tankstelle kommt in diesen Tagen einer finanziellen Herkulesaufgabe gleich. Spritpreise eilen von einem Rekordhoch zum nächsten und die Rufe nach Entlastungen werden immer lauter. Erstmals hat Bahn-Aufsichtsrat Martin Burkert nun Rabatte beim Deutschlandticket ins Spiel gebracht. Andere Länder sind da schon deutlich weiter.

Litauen hat angesichts der hohen Spritpreise das Bahnfahren bereits günstiger gemacht. Das staatliche Bahnunternehmen LTG Link kündigte Anfang April an, die Preise aller Tickets für Fahrten im nationalen Schienennetz zu halbieren. „Von Familien über Studenten bis hin zu Senioren – alle werden von diesen günstigeren Tarifen profitieren. Niemand sollte unter den steigenden Preisen leiden“, erklärte Verkehrsminister Juras Taminskas dazu.

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Die Preishalbierung gilt demnach bis zum 31. Mai und auf allen Strecken und für alle Preisklassen. Zudem ist sie mit weiteren Rabatten kombinierbar. Allerdings setzt LTG Link im Gegenzug das System der dynamischen Preissetzung aus. Dieses sorgt üblicherweise insbesondere bei frühzeitiger Buchung und auf weniger nachgefragten Verbindungen für günstige Preise.

Sowohl in Österreich als auch in Italien wurden Steuerrabatte auf Benzin und Diesel beschlossen. Bereits Mitte März senkte die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni per Dekret die Steuern auf Benzin und Diesel. Diese Regelung sollte zunächst bis 8. April gelten und führte dazu, dass die Preise umgehend um 25 Cent pro Liter fielen. Das Dekret sieht auch einen sogenannten Anti-Spekulations-Mechanismus vor, um Preise an Tankstellen in Balance zu halten.

Nach einer Kabinettssitzung bezeichnete Melonis Regierung die Steuersenkung als „Maßnahme vorübergehender und außergewöhnlicher Natur“. Diese solle den durch die drohende Ausweitung des Iran-Kriegs auf die Energieinfrastruktur am Golf verursachten hohen Kraftstoffpreisen entgegenwirken und die Bürger des Landes entlasten, hieß es in einer Mitteilung.

Österreich senkt Mineralölsteuer und begrenzt Gewinnspannen

Auch Österreichs Parlament stimmte für Gesetzesänderungen, welche die Senkung der Mineralölsteuer und die Beschränkung der Gewinnspannen ermöglichen. In einem ersten Schritt reduzierte die Regierung ab Anfang April die Steuer auf Diesel und Benzin um jeweils 5 Cent pro Liter. Zusätzlich sollen die Gewinnmargen in der Treibstoffbranche begrenzt werden, falls Nettopreise innerhalb von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen. So will die Regierung für eine weitere Preissenkung von 5 Cent sorgen. An dem Österreich-Modell, wonach Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen dürfen, orientierte sich auch Deutschland beim beschlossenen Spritpreispaket.

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Steuerrabatte auf Benzin und Diesel lehnt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) jedoch trotz hoher Kraftstoffpreise ab. „Das haben wir aktuell nicht vor“, sagte Reiche der „Augsburger Allgemeinen“ vor wenigen Tagen. Mit Blick auf jüngst beschlossene Steuersenkungen in Italien und Österreich fügte Reiche an: „Die Preise an den Zapfsäulen sind in den angesprochenen Ländern auch nicht gesunken. So wie übrigens auch beim deutschen Tankrabatt, den es 2022 nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gab.“ Reiche brachte hingegen eine Anhebung der Pendlerpauschale ins Spiel, um Bürger zu entlasten – und erntete dafür vor allem vom CDU-Sozialflügel viel Kritik.

Luxemburg und Belgien setzen auf Preisbremse bei Spritpreisen

In Luxemburg herrscht an Tankstellen kein Konkurrenzkampf, weil die Preise für Benzin und Diesel überall gleich hoch sind. Möglich macht das eine vom Wirtschaftsministerium beschlossene Regulierung der Spritpreise in Form von Höchstpreisen. Zweimal monatlich wird dieser für Benzin und Diesel neu festgelegt. Wichtig jedoch zu wissen: Die Mineralöl- beziehungsweise Energiesteuer und die Mehrwertsteuer sind in Luxemburg deutlich niedriger im Vergleich zu den Nachbarländern. Während Deutsche aktuell satte 2,45 Euro pro Diesel-Liter zahlen müssen, zahlen Luxemburger aktuell (Stand: 7. April) 2,18 Euro.

Auch in Belgien werden die Spritpreise beschränkt. Das sorgte im Land für einen wahren Tanktourismus. Während es in Luxemburg verboten ist, Spritkanister abzufüllen, nutzen vor allem Niederländer die günstigen Spritpreise im Nachbarland, um kräftig zu sparen. Die Niederlande gelten als das Land mit den höchsten Spritpreisen, hier warten die Bürger noch auf ein vom Parlament beschlossenes Entlastungspaket.

In Polen werden die Spritpreise für Benzin und Diesel gedeckelt. Zudem wurden die Mehrwert- und Energiesteuer gesenkt. So kann Polens Energieminister Miłosz Motyka bis Ende Juni täglich den maximalen Kraftstoff-Einzelhandelspreis festlegen. Verstoßen Tankstellenbetreiber gegen die Preisobergrenzen bei Benzin, Diesel und Co. drohen empfindliche Geldbußen von bis zu 230.000 Euro. Polens Spritpreispaket lockt vor allem Tanktouristen aus Deutschland an.

rk/dpa/AFP