Wie lange Briefe in Deutschland für ihren Weg zum Empfänger benötigen, überprüft die Bundesnetzagentur in regelmäßigen Abständen. Normalerweise zumindest. Nach einem Gerichtsurteil durch das Oberlandesgericht Düsseldorf wird die Sendezeit durch die Deutsche Post voraussichtlich bis 2028 nicht durch die Behörde kontrolliert werden können.

Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, ist Hintergrund ein Rechtsstreit um die Vergabe des Prüfauftrags für jährlich 60.000 Textbriefe. Ein Marktforschungsunternehmen hatte gegen seinen Ausschluss geklagt und in letzter Instanz Recht bekommen. Die Folge: Die Bundesnetzagentur muss das europaweite Vergabeverfahren von vorn beginnen und darf so lange keinen Prüftauftrag anweisen. Weil die Messungen stets über ein vollständiges Jahr verlaufen müssen, könnte eine neue unabhängige Kontrolle wohl erst Anfang 2028 beginnen.

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Deutsche Post: Kontrollen bleiben bis 2028 aus

In den Jahren 2025 bis 2027 kann die Bundesnetzagentur ihre Kontrollen quasi gar nicht durchführen. Überprüft werden soll mit dem Testverfahren, ob die Post ihre Zustellzeiten einhält. Im Falle eines Verstoßes soll die Behörde Bußgelder ausstellen.

Die Deutsche Post legt allerdings eigene Zahlen zu ihren Zustellzeiten vor. Laut diesen wurden 2025 rund 97,4 Prozent aller Briefe innerhalb von drei Werktagen zugestellt. Gesetzlich vorgeschrieben sind mindestens 95 Prozent. Innerhalb von vier Tagen kamen laut Post 99 Prozent der Sendungen an. Das entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Diese Zahlen entsprechen jedoch nicht einer unabhängigen Kontrolle, wenn sie durch die Post selbst ermittelt werden.

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Kontrolle der Deutschen Post: Bundesnetzagentur muss Ausschreibung neu starten

Das Marktforschungsunternehmen, das sich vor dem Oberlandesgericht durchgesetzt hatte, ist mit anderen Laufzeit-Überprüfungen auch für die Deutsche Post tätig. Daher schloss die Bundesnetzagentur die Firma in dem Bieterverfahren als nicht unabhängig aus. Dem Gericht zufolge ist das aber nicht verhältnismäßig. Einem möglichen Interessenkonflikt könnte durch Informationsbarrieren entgegengewirkt werden, argumentierten die Richter. 

Die Bundesnetzagentur kündigte nun an, eine neue Ausschreibung nach den Vorgaben des Gerichts vorzubereiten. SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff fordert ein möglichst schnelles Vergabeverfahren. Nur mit unabhängigen Daten lasse sich überprüfen, ob die gesetzlichen Vorgaben tatsächlich eingehalten werden oder ob der Gesetzgeber nachbessern muss.

mit dpa