Bei der Wahl am 14. September hatten der Kandidat der SPD und der Kandidat der CDU unter den sechs Bewerberinnen und Bewerber die meisten Stimmen erhalten. Weil aber keiner mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen hat, ist eine Stichwahl notwendig. Simon Panke (SPD) und Dominik Bulinski (CDU) haben sich im Vorfeld der Stichwahl in einem Interview die Fragen der NRZ beantworten. Im dritten und letzten Teil geht es um die Schulden der Stadt und um die Innenstadt.

Die Stadt hat sehr große finanzielle Probleme. Wie hätte Dinslaken in der Vergangenheit Schulden vermeiden können?

Panke: Wir befinden uns da ja zum Teil in einer Vergeblichkeitsfalle. Indem wir mit Aufgaben belastet werden, die von höheren Ebenen vorgegeben werden, zu deren Erfüllung wir verpflichtet sind, die aber nicht auskömmlich finanziert sind. D.h. an der Stelle hätte man nicht wirklich viel machen können. Schulden zu vermeiden, wäre vielleicht möglich gewesen, indem man einige Bauprojekte anders gestaltet hätte. Wir haben in Dinslaken ins höchste Regal gegriffen, wenn wir zum Beispiel eine Schule saniert haben oder eine Kita gebaut haben. Und d.h. nicht, dass man das komplett hätte sein lassen sollen. Im Gegenteil, ich glaube, das war eine sehr, sehr gute Zeit für Dinslaken. Aber man hätte eher zweckmäßiger bauen und damit auch die Kosten reduzieren müssen. Und es war mit Sicherheit auch ein Problem, dass wir zu einer Zeit, in der die Zinsen sehr, sehr niedrig waren, viele Projekte gleichzeitig umgesetzt haben. Und nachdem die Zinsen jetzt wieder angestiegen sind, wissen wir gar nicht, wie wir das Ganze bedienen sollen. Die finanzielle Schieflage der Stadt Dinslaken muss beseitigt werden. Eine Möglichkeit wäre dafür zu sorgen, dass die Einnahmen bei der Gewerbesteuer steigen. Dafür benötigt die Stadt eine gute Wirtschaftsförderung.

Aber ich glaube, wir müssen uns davon verabschieden, dass wir jeden Laden, der in der Neustraße leer steht, mit Einzelhandel belegt kriegen.

Simon Panke, Bürgermeisterkandidat der SPD

Bulinski: Erst einmal hat Dinslaken auch vieles richtig gemacht, muss man sagen. Es wurde in die Schullandschaft, es wurde in die Kitas investiert. Das finde ich toll und auch richtig. Ausgaben in die Zukunft unserer Kinder sind für mich keine Ausgaben. Das ist eine Investition in die Zukunft. Und das finde ich auch total richtig. Aber es ist halt so, dass sich die Zeiten geändert haben. Die Zeiten der Nullzinspolitik sind vorbei, ebenso ist die Entwicklung bei den Betriebs- und Folgekosten zu beachten. Vielleicht ist man manchmal ein bisschen zu weit gegangen, hat insgesamt einen zu großen Schluck aus der Pulle genommen. Und jetzt müssen wir eben gucken, dass wir an sehr vielen Punkten sparen, bestenfalls so, dass die Bürger so wenig wie möglich davon merken. Wir sehen ja, was für eine Kulturstadt Dinslaken ist. Wir wollen Dinslaken doch als liebens- und lebenswerte Stadt erhalten. Und dafür ist es notwendig, dass wir an anderen Stellen überall ein bisschen sparen, denn Kleinvieh macht auch Mist. Und eben Einnahmen erzeugen. Denn ich bin davon überzeugt, man kann nur das Geld ausgeben, was man vorher eingenommen hat. Das ist wie im wahren Leben. Die finanzielle Schieflage der Stadt Dinslaken muss beseitigt werden. Eine Möglichkeit wäre, dafür zu sorgen, dass die Einnahmen bei der Gewerbesteuer steigen.

In der Dinslakener Innenstadt stehen eine Reihe von Ladenlokalen leer. Was wollen Sie dagegen unternehmen?

Panke: Ich glaube, wir müssen uns vor allen Dingen erst mal anschauen, wie Innenstädte heute funktionieren. Meiner Beobachtung nach sind Innenstädte mehr zu einem sozialen Treffpunkt geworden, wo man Gastronomie besucht, einen Kaffee trinken geht, wo man Ärzte aufsucht, wo man zur Apotheke geht, zum Drogeriemarkt. Und vielleicht noch ein bisschen shoppen. Aber ich glaube, wir müssen uns davon verabschieden, dass wir jeden Laden, der in der Neustraße leer steht, mit Einzelhandel belegt kriegen. Das wird, glaube ich, nicht funktionieren. Andere Städte sind diesen Weg schon gegangen, dort sind ehemalige Einzelhandelsflächen in Wohnraum umgewandelt worden. Wir sehen auch, dass sich dort immer mehr Fachärzte niederlassen, sowohl in der Duisburger Straße als auch in der Neustraße. Das ist, glaube ich, gut, weil es die Frequenz erhöht - und eine erhöhte Frequenz ist auch immer gut für das Bild einer Einkaufsstraße. Das heißt jetzt nicht, dass wir den Einzelhandel aufgeben sollten, überhaupt nicht. Aber ich glaube, dieses Bestreben, dass jedes leere Ladenlokal auch wieder ein Ladenlokal werden sollte, das trifft nicht mehr den Zeitgeist.

In der Wirtschaftsförderung gibt es nichts Schlimmeres, als zu reagieren. Wir müssen agieren. 

Dominik Bulinski, Bürgermeisterkandidat der CDU

Bulinski: Es ist so, dass dieses Phänomen der Leerstände in vielen anderen Städten ja schon weitgehender verbreitet, ist als bei uns. Trotzdem müssen wir sehr, sehr schnell agieren und in die Kommunikation mit den Eigentümern der Ladenlokale gehen. Fördermittelakquise betreiben, um eben auch dort für die Mieter Förderunterstützung zu geben. Das hatte ich auch in meinem Wahlprogramm gesagt. Ich stelle mir auch vor, dass wir produzierendes Gewerbe, Pop-up-Shops und solche Sachen wieder in die Innenstadt bringen. Um einfach auch eine Vielfalt bei uns reinzubringen. Das gehört ebenfalls für mich unter dem Aspekt der Wirtschaftsförderung. Nämlich die Belebung der Innenstadt. Sie ist ganz wichtig, denn eines ist klar, eine Lücke reißt die nächste Lücke. Das ist wie ein Dominoeffekt, den wir unbedingt verhindern müssen. Das heißt aber, man muss eine gut personell ausgestattete Wirtschaftsförderung haben.

Die Wirtschaftsförderung gehört zu den Bereichen, die wir so personell aufstellen müssen, dass sie handlungsfähig ist, dass sie schnell und proaktiv auf diese Bereiche zugehen kann. Also in der Wirtschaftsförderung gibt es nichts Schlimmeres, als zu reagieren. Wir müssen agieren. Wir sind ja in der vorläufigen Haushaltsführung, wir stellen ein Hausversicherungskonzept auf. D.h. wir werden nicht die Möglichkeiten haben, zusätzliches Personal einzustellen, sondern es wird uns darum gehen, klug und vernünftig mit Weitblick und selbstverständlich in Absprache mit den Mitarbeiterinnen Mitarbeitern umzuschichten und zu gucken, wo kann man Menschen vielleicht für neue Aufgaben begeistern.

Der Rat hat entschieden, dass der Bürgermeister nicht mehr automatisch Vorsitzender von Aufsichtsräten sein soll. Wollen Sie eine Änderung herbeiführen? Immerhin entgegen so der Stadtkasse.

Panke: Also was ich auf jeden Fall sagen kann, ist, dass für den Fall, dass ich Bürgermeister werde, ich auf jeden Fall anstreben, den Aufsichtsratsvorsitz der Stadtwerke und der Din-Event zu übernehmen. Ich halte das für zwei absolute Schlüsselfunktionen, wo der Verwaltungschef auch einfach hingehört. Bei der Wohnbau sehe ich zum Beispiel weniger das Problem, denn wir haben mit Dirk Haarmann derzeit einen sehr guten Aufsichtsratsvorsitzenden. Das sind die enorm wichtigen Aufsichtsräte, ohne die anderen abzuwerten. Aber das sind die Schlüsselfunktionen. Und da gehört aus meiner Sicht der Bürgermeister rein und das werde ich mir auch von niemandem wegdiskutieren lassen. Bei den anderen Gesellschaften glaube ich, dass es sogar eine Entlastung sein kann, denn die Hauptaufgabe eines Bürgermeisters besteht aus meiner Sicht darin, im Rathaus Struktur reinzubringen.

Bulinski: Dazu gibt es demokratische Beschlüsse. Das wird immer irgendwo verkannt. Ich richte mich nach demokratischen Beschlüssen. Wenn der Rat das bestimmt, dann soll es so bleiben. Aber von meiner Seite aus werde ich da keine Änderungen herbeiführen, denn ich respektiere die entsprechenden Beschlüsse des Rates. Denn ich habe auch nur eine Stimme im Rat.