Die Partei Die Partei in Dinslaken macht sich nach der umstrittenen Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), in der er die Migration in einen Kontext mit dem „Stadtbild“ stellte und problematisierte, „Sorgen um die inhaltliche Ausrichtung und das Profil von CDU und auch SPD“. Sie fragt die Dinslakener Parteien, wie sie zu der Aussage stehen.

„Diss gegen unsere geschätzte Nachbarstadt Duisburg“

„Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich jüngst zu seinem Lieblingsthema Migrationspolitik und stellte fest, dass es im Stadtbild immer noch ‚dieses Problem‘ gibt. Sein Kollege und ausgewiesener (Rechts)Populist Jens Spahn stimmte dem (natürlich) zu und setzte dem Ganzen mit einem Diss gegen unsere geschätzte Nachbarstadt Duisburg die Krone auf“, so Die Partei. Und weiter: „Wir fragen uns, wen die beiden mit „Problem“ meinen könnten. Sicher nicht Menschen mit dunklerer Haut oder Akzent – das wäre ja hochgradig rassistisch. Oder offensichtlich von Armut betroffene Menschen und Menschen mit Suchtproblemen – das wäre ja hochgradig diskriminierend.“

Weil die Aussage von Friedrich Merz aber „längst kein Einzelfall“ sei, geht die Partei davon aus, dass sie „gezielt eingesetzt“ worden sei. Merz und Spahn seien „nicht dumm“ und „genau das ist es, was es so gefährlich macht: Sie und ihre CDU-Kolleg*innen schüren gezielt immer weiter Ängste und Hass. Sie spalten, anstatt zu einen. Und am Ende profitiert die Extreme“, so Die Partei.

Fragen zu Brandmauer blieben unbeantwortet

Im Kontext mit der Diskussion um die Brandmauer und die gemeinsame Abstimmung mit der AfD zur Migrationspolitik im Bundestag hat die Partei die CDU bereits um eine Stellungnahme gebeten. „Leider wurde hierzu geschwiegen – was uns und insbesondere auch große Teile der Dinslakener*innen sehr irritiert hat“, so die Partei, die nun einen neuen Anlauf in der Sache startet. „Gerade der Einzug von rechten Kräften in den Stadtrat verlangt mehr denn je eine gemeinsame Zusammenarbeit und Positionierung der demokratischen Parteien. Und das geht nur, wenn man weiß, wie die anderen ticken.“ Die Partei wünscht sich, dass es mit dem neuen Personal in den etablierten Parteien - CDU und SPD haben neue Fraktionsvorsitzende, die SPD stellt mit Simon Panke nun zudem den Bürgermeister - den „versprochenen Neustart und ein Umdenken“ gebe: „Mehr klare Aussagen und Transparenz, weniger Schweigen und Hinterzimmer-Politik“.

Was hat Migration mit Problemen in den deutschen Innenstädten zu tun? Welche Probleme hat die Dinslakener Innenstadt?

Das fragt Die Partei die CDU in Dinslaken

Diese Fragen stellt Die Partei CDU und SPD in Dinslaken

Der CDU stellt Die Partei zudem öffentlich diese Fragen: „Steht die CDU Dinslaken hinter der Aussage von Friedrich Merz, dass es in den Innenstädten immer noch ‚dieses Problem‘ gibt? Was kann Friedrich Merz mit „dieses Problem“ meinen? Was hat Migration mit Problemen in den deutschen Innenstädten zu tun? Welche Probleme hat die Dinslakener Innenstadt?

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„Viele Menschen haben mittlerweile aufgrund ihres Aussehens Angst, in der Öffentlichkeit als „Problem“ zu gelten“, so die Partei. Sie will von CDU und SPD Dinslaken wissen, was diese unternehmen, „um den Menschen diese Angst“ zu nehmen. Auch bei der Bundes-SPD sei Schweigen in der Sache zur Gewohnheit geworden. „Sollte man aus Sicht der SPD Dinslaken die Aussage von Friedrich Merz schweigend hinnehmen?“ Das will Die Partei außerdem von der SPD in Dinslaken wissen.

Die Partei bittet um Antwort bis zum 1. November. (aha)