„Uns und den Bürgern ist nicht zum Feiern zumute“, sagte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) am Montagmittag, zwei Stunden vor dem symbolischen Spatenstich des Bundes für den Ersatzneubau der Berliner Brücke. Die Stadtspitze und etwa 50 Ratsleute fast aller Fraktionen hatten zu einer Gegen-Pressekonferenz an die Autobahn in Meiderich eingeladen, um ihre Kritik an den Plänen der Autobahn GmbH für den A59-Ausbau nördlich des Brückenzuges – in Meiderich und Hamborn – zu bekräftigen. Link und Planungsdezernent Martin Linne griffen die Autobahn GmbH dabei so hart wie selten zuvor öffentlich an.
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Dazu hatten sie sich einen symbolträchtigen Ort ausgesucht: Am Meidericher Stadtpark hatten die Bauvorbereitungen für den Brücken-Neubau im Januar begonnen, dafür war ein 50 Meter breiter Streifen der Grünanlage gerodet worden. „Schauen Sie sich an, wie breit die Schneise ist, die der Bund durch Meiderich plant“, sagte OB Link vor dem Baufeld zu den Journalistinnen und Journalisten.
Link zum A59-Ausbau in Duisburg: „Autobahnplanung aus dem letzten Jahrhundert“
Weder Link noch die Ratsleute nahmen später am Nachmittag am Spatenstich-Termin mit Minister Patrick Schnieder (CDU) teil. Die Autobahn GmbH hatte den Festakt mit Schnieder genau auf den Sitzungstermin des Stadtrates gelegt – ein Versehen, so die Auskunft der Verantwortlichen. Link lässt das nicht gelten: „Von uns wurde auch niemand eingeladen. Das zeigt, wie man in Berlin mit Duisburg seit Jahren in Sachen A59 umgeht: nicht konstruktiv, nicht auf Augenhöhe, mit Missachtung.“
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So hätten Schnieder und die Verkehrsminister vor ihm alle Einladungen der Stadt abgelehnt, sich vor Ort anzuschauen, wie eine bis zu 50 Meter breite und 18 Meter hohe Hochstraße Meiderich verändern würde. „Aber zum Feiern ist jetzt Zeit“, kritisierte Link frustriert.
„Stoppen Sie den Wahnsinn“, appellierte der OB direkt an Schnieder. „Der geplante Ausbau mitten durch ein dicht besiedeltes Wohngebiet ist ein verkehrspolitischer Offenbarungseid und eine Autobahnplanung aus dem letzten Jahrhundert“, schimpfte Link weiter. „Der Minister und die Autobahn GmbH ignorieren bewusst die Lebensrealität der Menschen im Duisburger Norden. Dieses eklatante Planungsversagen werden wir nicht hinnehmen“, kündigte Link erneut Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss durch das Fernstraßen-Bundesamt (FBA) an. Diesen erwartet die Stadt inzwischen erst 2027, der Verkehrsminister noch 2026.
Dezernent Linne: „Dunkle Seite der Macht trickst und täuscht“
Während der schnelle Ersatzneubau der Autobahnbrücke unstrittig ist, kritisierte der Beigeordnete Linne erneut die geplante Kapazitätserweiterung der ehemaligen Stadtstraße und heutigen Stadtautobahn. Die „dunkle Seite der Macht“, so Linne, trickse und täusche, um ihre Pläne durchzudrücken: „Die wollen uns für dumm verkaufen. Die Autobahn GmbH rechnet sich ihre Pläne auf Kosten Dritter schön.“
Die Stadt habe bereits 2018 mit einer Machbarkeitsstudie belegt, dass ein Tunnel (genauer: ein abgedeckelter Trog in Kernbereichen von Meiderich und Hamborn) machbar ist. Diese Variante allerdings hätten weder die Autobahn GmbH noch ihr Vorgänger, der Landesbetrieb Straßen NRW unter Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), je ganzheitlich geprüft. „Die AdB behauptet, dass ein Tunnel zu teuer wäre. Dies ist eine sehr einseitige Budgetbetrachtung, eine volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung hat nie stattgefunden.“
Linne verwies erneut auf die längere Haltbarkeit des Trogs im Vergleich zu Brückenbauwerken und auf neue Autobahntunnel in ganz Deutschland, er warnte abermals vor den Folgekosten einer Hochtrasse für die Stadtteile, die Anwohner und die Stadt: „Für die AdB ist die Hochlage billiger, für den Steuerzahler teurer.“
Etwa 200 Demonstranten machen beim Spatenstich Lärm
Anderthalb Stunden später protestierten vor und während des symbolischen Spatenstichs etwa 200 Menschen im Schatten des Brückenzuges bei der Demonstration des Meidericher Bürgervereins: Sie empfingen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und die etwa 200 geladenen Gäste der Autobahn GmbH mit Buh- und Pfui-Rufen, Trillerpfeifen und Ratschen – sogar eine Karnevalskapelle spielte zum Protest auf.
Vorläufige Anordnung für Berliner Brücke: Stadt beantragt Fristverlängerung
Die A59 in Duisburg wird zwischen dem Kreuz Duisburg (A40/A59) und Marxloh sechsspurig ausgebaut. Zuerst wird die marode Berliner Brücke neu gebaut, die gutachterlich bescheinigte Restnutzungsdauer des 1,8 Kilometer langen Brückenzuges läuft 2029 ab.
Für den gesamten Ausbauabschnitt liegt noch kein Planfeststellungsbeschluss des Fernstraßen-Bundesamtes (FBA) vor. Die Genehmigungsbehörde hat jedoch wegen der drohenden Sperrung der Berliner Brücke im Mai 2025 eine vorläufige Anordnung erlassen, mit der sie der Autobahn GmbH den Neubau des westlichen Brückenzuges auch ohne Planfeststellungsbeschluss erlaubt.
Demnach darf die Autobahn GmbH im Bereich der Stadtparkbrücke in Meiderich bis zum 4. Januar 2027 nur bauvorbereitende Maßnahmen durchführen, solange kein Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Da die Duisburger Stadtverwaltung nicht mit einem Beschluss im Laufe des Jahres rechnet, beantragt sie beim FBA eine Fristverlängerung, damit die Autobahn GmbH dort auch nach dem 4. Januar 2027 nicht so bauen lassen darf, als wäre eine Fortsetzung der Autobahn in der umstrittenen Hochlage bereits beschlossen. Eine entsprechende Vorlage der Stadtspitze hat der Rat in seiner Sitzung am Montagnachmittag beschlossen.
Umstrittener A59-Ausbau: Am Ende werden wohl Gerichte entscheiden
Für den umstrittenen Abschnitt nördlich des Berliner Brückenzuges fordern Stadt Duisburg und Anwohner bekanntlich eine „anwohnerfreundliche und langlebigere Lösung“: Die künftig 45 Meter breite Autobahn soll unter die Erde verlegt werden (Trog mit Deckel).
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Die Autobahn GmbH des Bundes und das Bundesverkehrsministerium lehnen dies aus Kosten- und Zeitgründen ab und planen den Ausbau in Hochlage auf Brückenbauwerken. Über die Rechtmäßigkeit ihrer Pläne werden sehr wahrscheinlich Gerichte entscheiden müssen, die Duisburger Gegner entwickeln bereits eine Klage-Strategie.
