Welche Software nutzt die Stadt Kamp-Lintfort für ihre tägliche Verwaltungsarbeit? Welche Anbieter stehen dahinter, was kosten die Lizenzen, wie lange laufen die Verträge? Und vor allem: Wie unabhängig ist die Stadt bei ihrer digitalen Infrastruktur?

Das und mehr wollen jetzt die Linken in Kamp-Lintfort mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung klären. Dabei gehe es sowohl um die intern eingesetzten Softwarelösungen, als auch um digitale Angebote, die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen kommunaler Dienstleistungen nutzen, heißt es in einer Pressemitteilung der Linksfraktion.

Gefordert wird unter anderem eine Übersicht über die eingesetzten Softwarelösungen, die jeweiligen Dienstleister, die Lizenz- und Nutzungskosten sowie die Laufzeiten der Verträge. Darüber hinaus möchte die Fraktion wissen, nach welchen Kriterien die Anbieter ausgewählt wurden und welche Alternativen bei der Beschaffung geprüft wurden.

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 „Wir wollen wissen, welche digitalen Abhängigkeiten sich die Stadt möglicherweise eingekauft hat. Bei Software geht es längst nicht mehr nur um die Frage, ob ein Programm funktioniert und was es kostet. Es geht auch darum, wem unsere digitale Infrastruktur gehört, wo Daten verarbeitet werden und wie leicht wir einen Anbieter wieder wechseln können“, erklärt Patrick Kuhs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion.

Digitale Infrastruktur im Kamp-Lintforter Rathaus: Besondere Vorsicht geboten

Besondere Aufmerksamkeit richtet die Linksfraktion auf den Einsatz von Software und Dienstleistungen US-amerikanischer Anbieter. Die Fraktion will deshalb wissen, ob bei entsprechenden Beschaffungen auch europäische, deutsche oder Open-Source-Alternativen geprüft wurden und welche Gründe letztlich für die Entscheidung ausschlaggebend waren.

„Wenn öffentliche Verwaltung von einzelnen großen Konzernen abhängig wird, kann das langfristig teuer und politisch problematisch werden. Lizenzpreise können steigen, Verträge können sich verändern und ein Wechsel zu einem anderen Anbieter kann durch technische Abhängigkeiten erheblich erschwert werden. Deshalb muss die Stadt bei ihrer IT langfristig handlungsfähig bleiben“, so Kuhs weiter.

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Gerade bei kommunalen Daten sei besondere Vorsicht geboten. Die öffentliche Verwaltung verarbeitet große Mengen sensibler Informationen über Bürgerinnen und Bürger. Aus Sicht der Linken müsse deshalb sichergestellt werden, dass Kommunen die Kontrolle über ihre Daten und ihre digitale Infrastruktur behalten.

 „Mit Steuergeld finanzierte Digitalisierung muss dem Gemeinwohl dienen. Wir wollen keine Situation, in der eine Kommune irgendwann feststellt, dass ein Wechsel kaum noch möglich ist, weil sämtliche Prozesse, Daten und Arbeitsabläufe an einen einzigen Anbieter gebunden sind“, erklärt Kuhs.