In Moers haben sich Gewerkschaften und Sozialverbände zusammengeschlossen und das „Bündnis starker Sozialstaat“ gegründet. Teil des Bündnisses sind der Awo-Kreisverband Wesel, der Awo-Ortsverband Moers, die Paritätische NRW-Kreisgruppe Wesel, die Grafschafter Diakonie, die Caritas Moers-Xanten, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Kreisverband Wesel, die IGM Duisburg-Dinslaken und ver.di linker Niederrhein. Das geht aus einer Pressemitteilung des Bündnisses hervor.

Täglich (außer Samstag)

Moers-Newsletter: Jetzt kostenlos anmelden!

Nachrichten, Service, Reportagen: Jeden Tag wissen, was in unserer Stadt los ist.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Das Bündnis setze sich für ein Rentenniveau ein, „das den Lebensstandard sichert“. Es trete für „ein entschiedenes Handeln gegen Kinderarmut, für bezahlbaren Wohnraum, für existenzsichernde Löhne, für eine gute medizinische Versorgung und gute Pflege, für eine verlässliche soziale Infrastruktur, für den Erhalt des Acht-Stunden-Arbeitstages, für mehr Unterstützung für junge Menschen ohne Ausbildung, für die Integration von Erwerbslosen und für eine Bleibeperspektive für Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und den Folgen des Klimawandels geflohen sind“ ein.

Bündnis sieht Sozialstaat als Grundlage für ein Zusammenleben

Das Bündnis trete außerdem dafür ein, das Sicherheitsversprechen des Sozialstaates für alle einzulösen. Hintergrund der Gründung ist die Überzeugung, dass ein starker Sozialstaat die Grundlage für ein gelingendes Zusammenleben sei, und die Feststellung, dass der Sozialstaat in jüngster Zeit immer wieder infrage gestellt und angegriffen würde.

Weitere aktuelle Nachrichten aus Moers, Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn:

Hajo Schneider, Vorsitzender des Awo-Ortsvereins, wird wie folgt zitiert: „Ein starker Sozialstaat ist das Versprechen an die Bürger*innen, dass sie bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege und im Alter nicht alleingelassen werden. Die soziale Absicherung ist das Fundament für eine demokratische und zukunftsfähige Gesellschaft – diese aufzugeben, wäre verantwortungslos und kurzsichtig.“

Kai T. Garben, Geschäftsführer der Grafschafter Diakonie, betont, dass der Sozialstaat nicht nur ein Kostenfaktor sei, sondern demokratiestabilisierend. Der Sozialstaat fördere den Zusammenhalt, trage zu einer solidarischen, gerechten und resilienten Gesellschaft bei. „Damit er zukunftsfähig wird, muss ein Kulturwechsel vom Misstrauen zum Vertrauen erfolgen. Denn im gesamtgesellschaftlichen Miteinander und nicht im Gegeneinander erreichen wir viel mehr als durch einseitige Kürzungen, die Unzufriedenheit und Staatsverdruss fördern“, sagt Garben. Das Bündnis wolle mit den Forderungen eine Diskussion in der Gesellschaft und in der Politik anstoßen.

Keine Nachrichten mehr aus Moers verpassen:

Georg Hiob, Kreisgruppengeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Kleve und Wesel, ist überzeugt, dass das Existenzminimum neu und fair berechnet werden muss. „Die Armen werden ärmer und die Reichen immer reicher“, wird er zitiert. Das Bündnis fordert zur Finanzierung eines starken Sozialstaates: „Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine gerechte Erbschaftssteuer, die konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung, eine paritätische Bürgervollversicherung und die Umwandlung der gesetzlichen Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung.“

Diese Demonstrationen und Veranstaltungen sind geplant

Veranstaltungen und Aktionen seien bereits geplant. Am Samstag, 4. Juli, wird sich das Bündnis um 10.30 Uhr an der Demo der IG Metall Duisburg beteiligen. Treffpunkt ist das DGB-Haus am Stapeltor 17-19.

Linke Liste unterstützt die Demo

Die Linke Liste Moers begrüßt ausdrücklich die Gründung des Bündnisses Starker Sozialstaat Moers. Wie bundesweit unterstützt Die Linke auch vor Ort die Aktivitäten und Forderungen der Gewerkschaften sowie der Sozialverbände gegen die Pläne der Großen Koalition unter Merz/Klingbeil, die massive Einschnitte im Sozialbereich und die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages vorsehen. In einer Mitteilung der Linken wird Wolfgang Klinger, Mitglied des Sozialausschusses, zitiert: „Gemeinsam mit dem Bündnis sagen wir klar: Hände weg vom Acht-Stunden-Tag! Hände weg von der Eingliederungshilfe, der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Renten-, Gesundheits- und Pflegeversorgung.“ Man stehe für einen starken Sozialstaat und unterstütze die Demo des Sozialbündnisses am 8. Juli.

Am 8. Juli ruft das Bündnis um 17 Uhr zu einer Demonstration mit anschließender Kundgebung zum Thema SOS SOZIALSTAAT auf. Startpunkt ist das Awo-Seniorenzentrum Johannes-Rau-Haus, Essenbergerstraße 6h, von wo aus es zum Rathaus in Moers gehen soll. „Die beteiligten Organisationen möchten ein Zeichen setzen angesichts der derzeit diskutierten Kürzungen und Einschnitte im Sozialbereich, beispielsweise in der Eingliederungshilfe, der Kinder- und Jugendhilfe oder der Renten-, Gesundheits- und Pflegeversorgung“, heißt es in einer Pressemitteilung der Grafschafter Diakonie.

Die Armen werden ärmer und die Reichen immer reicher.

Georg Hiob, Kreisgruppengeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Kleve und Wesel

Die Abschlusskundgebung soll vor dem Moerser Rathaus stattfinden und würde zeitlich mit der Ratssitzung der Stadt Moers zusammenfallen. Alle Interessierten seien eingeladen, sich an der Demonstration und Kundgebung zu beteiligen.

laru