Zusammenfassung
- Die SPD Oberhausen kritisiert die soziale Lage der Stadt und plant zukunftsorientierte und nachhaltige Unternehmensansiedlungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
- Bildungspolitische Maßnahmen der SPD zielen auf flexible Betreuungszeiten und die Bekämpfung von Schulabsentismus, um benachteiligte Stadtteile zu unterstützen.
- Innovative Projekte wie ein Gründungszentrum und eine Großwärmepumpe am Rhein-Herne-Kanal sollen Oberhausen wirtschaftlich und ökologisch voranbringen.
Stets auf den letzten Plätzen in Städte-Rankings, zehn Prozent Arbeitslosigkeit als Dauerzustand, Leerstände und Billigshops in den Stadtteilzentren, Millionenausgaben für Kinder und Jugendliche aus Problemfamilien – die Liste Oberhausener Problemfelder ist lang und ließe sich fortsetzen. In ihrem Kommunalwahlprogramm 2025 greift die SPD zentrale städtische Krisenthemen auf und skizziert aus ihrer Sicht geeignete Lösungsansätze.
SPD: Gegen die Nord-Süd-Spaltung bisher nichts unternommen
Die SPD blickt auf die Regierungszeit des CDU-Oberbügermeisters Daniel Schranz, der 2015 sein Amt antrat, und kommt zu einer verheerenden Bilanz: „Die soziale Lage hat sich in Oberhausen in den letzten zehn Jahren kaum nennenswert verbessert“, heißt es im Wahlprogramm. „Hohe Arbeitslosigkeit, geringes Einkommen, überdurchschnittlich viele Kinder und Familien leben in Armut, was insbesondere Alleinerziehende betrifft.“ Vor allem bestimmte Stadtteile und Quartiere in Alt-Oberhausen, in Osterfeld-Mitte und Sterkrade-Mitte seien davon betroffen. „Im Prinzip haben wir eine Nord-Süd-Spaltung, die sich verfestigt hat und gegen die bisher nichts geschehen ist.“
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Die Sozialdemokraten stellen in ihrem Programm das Kapitel Wirtschaft an die erste Stelle. Eine positive Entwicklung für Oberhausen soll mit der Ansiedlung zukunftsorientierter und nachhaltiger Unternehmen vorangetrieben werden. Eine flächensparende Entwicklung attraktiver Gewerbeflächen inklusive Nachverdichtung sehen die Sozialdemokraten als ein geeignetes Mittel dafür. So sollen neue Jobs entstehen, soll die Langzeitarbeitslosigkeit abgebaut werden, wobei auch gemeinnützige Arbeit eine größere Rolle spielen soll, um den Weg in einen regulären Job zu erleichtern.
P&C-Gebäude soll zum Innovationszentrum werden
In den kriselnden Stadtteilzenten sollen zukunftsträchtige Geschäftsmodelle gezielt gefördert werden. So soll ganz konkret das so lange ungenutzte P&C-Gebäude an der Marktstraße in Alt-Oberhausen zu einem Gründungs- und Innovationszentrum weiterentwickelt werden, wenn der Eigentümer, die Familie der Düsseldorfer Modekette, die Immobilie mehr benötigt. Auch der Wissenschaftscampus soll gestärkt werden und der seit Jahren folgenlos diskutierte Wasserstoff-Campus soll in einer smarten und besser digitalisierten Stadt endlich Wirklichkeit werden.
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In der Bildungspolitik geht es aus Sicht der Sozialdemokraten darum, jedem Kind von Anfang an verlässlich einen Betreuungsplatz zu bieten, damit Eltern Familie und Beruf besser miteinander verbinden können. Flexiblere Betreuungszeiten und geringere Kita-Gebühren seien für Familien ebenso nötig wie offene Treffpunkte in den Stadtteilen. Gerade benachteiligte Stadtteile benötigten bestens ausgestattete Schulen. Auffällig: Die SPD will gegen „Schulabsentismus“, also gegen das planmäßige Fernbleiben vom Unterricht, frühzeitiger und besser einschreiten, „damit kein Kind den Anschluss verliert“.
Besonderer Schwerpunkt auf Stadtteil- und Quartiersarbeit
Was auffällt: Insgesamt legt die SPD einen besonderen Schwerpunkt auf Stadtteil- und Quartiersarbeit. „In Quartieren mit besonderen Herausforderungen sollen soziale Arbeit, Bildungseinrichtungen, Stadtplanung, Kultureinrichtungen, Sportvereine und die Wirtschaftsförderung koordiniert zusammenarbeiten, um das Leben der Menschen schnell und langfristig zu verbessern“, heißt es im Wahlprogramm. Und weiter: „Wir wollen dies als erstes in der Innenstadt von Alt-Oberhausen umsetzen, um dann die Erfahrungen auf die anderen belasteten Stadtteile auszuweiten.“
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Mit Blick auf die Gesamtstadt soll der städtische Einsatz dort vorangetrieben werden, wo der Bedarf am größten ist: „Wir wollen, dass endlich die Unterstützung mit der Gießkanne aufhört und die knappen Mittel zielgerecht eingesetzt werden.“ So soll ein „Haus der Familien“ in Alt-Oberhausen wohnortnah Hilfestellungen anbieten.
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Insgesamt gelte es, die Stadtteilzentren zu stärken. „Diese sind die Herzstücke unserer Stadt“, formuliert die SPD. Gerade hier gelte es, Lösungen für Leerstände und Problemimmobilien zu entwickeln. Denn: „Leerstehende Ladenlokale und vernachlässigte Gebäude beeinträchtigen das Stadtbild und mindern die Lebensqualität.“ Zur Zentren-Stärkung gehöre es auch, bestehenden Wohnraum zu sanieren, „weil nicht nur Neubau zählt“. Auch innovativen Wohnformen wie etwa Mehrgenerationenhäusern müsse Raum geben werden: „Solche Konzepte schaffen nicht nur Wohnraum, sondern auch soziale Nähe, gegenseitige Unterstützung und neue Nachbarschaften.“
„Mit den soziokulturellen Zentren hat die Stadt ein Alleinstellungsmerkmal“
Noch viele weitere Punkte von der ÖPNV-Stärkung bis zum Deichschutz an Ruhr und Emscher benennen die Sozialdemokraten in ihrem aktuellen Wahlprogramm, wobei sie auch die Kulturstadt Oberhausen nicht vergessen und sich zum Beispiel klar zu den soziokulturellen Zentren bekennen: „Damit hat Oberhausen ein Alleinstellungsmerkmal. Sie wollen wir weiter unterstützen und mit den anderen Kulturangeboten vernetzen.“ Die Kurzfilmtage sollen zukunftssicher gestaltet und weiter ausgebaut werden.
Und was ist mit der Umwelt und dem Umweltschutz? Hier trumpfen die Sozialdemokraten mit einer spektakulären Idee auf: „Wir wollen die Machbarkeit einer Großwärmepumpe am Rhein-Herne-Kanal prüfen, die klimaneutrale Energie aus dem Wasser gewinnt“, heißt es im Wahlprogramm. Mit so einem Pilotprojekt könne Oberhausen einen „starken Schritt in Richtung Energiewende“ tun.
