Es sind die immer gleichen leicht verschwommenen Video-Aufnahmen. Ein Schnellboot aus der Vogelperspektive aufgenommen, irgendwo auf dem Meer vor Venezuela. Sekunden später – ein Feuerball. Vier Mal hat US-Präsident Donald Trump der US-Navy den Befehl gegeben, angebliche Drogen-Transporte des als terroristisch eingestuften Tren de Aragua-Netzwerks in der Karibik auf dem Weg in die USA mit ultimativer Gewalt abzufangen.
Die Boote wurden auf hoher See zerbombt, ihre Besatzungen getötet. Bisher über 20 Menschen, genaue Zahlen gibt es nicht. Bis heute hat das Weiße Haus öffentlich keine Beweise dafür vorgelegt, dass es alternativlos war, die Schnellboote ohne Vorwarnung in die Luft zu jagen. Ob es tatsächlich Drogen-Kuriere waren, oder Fischer, wie die venezuelanische Regierung behauptet, die von Trump als illegitim und terroristisch bezeichnet wird, ist unklar. Auch gibt es keine sichergestellten Drogenpakete. Eine Genehmigung durch den Kongress für die Einsätze wurde ebenfalls nicht eingeholt.
Trump lässt Schiffe versenken: Demokraten beklagen fehlende Legitimation
Dass das US-Militär auf Zuruf außergerichtliche Todesurteile auf hoher See vollstreckt, ging im täglich von präsidialen Grenzüberschreitungen geprägten Washington langte Zeit unter. Jetzt regt sich Protest.
Zwei Dutzend demokratische Senatoren beklagen, dass es keine „legitime Begründung” für die Killerkommandos gibt. Sie skandalisieren, dass der klassische und bisher vorgeschriebene Umgang mit dem Problem – die US-Küstenwache fängt die Boote ab, verhaftet die Crew und präsentiert später für die Fernsehkameras und Staatsanwälte die sichergestellten Rauschgifte – offenbar ausgedient hat. Der Widerstand zeigt erste Wirkung.
Trump stufte lateinamerikanische Drogenkartelle als Terrororganisationen ein
Im Streitkräfte-Ausschusses des Senat legte der Justiziar des „Kriegsministeriums”, Earl Matthews, die Position des Weißen Hauses dar. Danach hat Trump einige lateinamerikanische Drogenkartelle als ausländische terroristische Organisationen eingestuft. Deren „Handlungen stellen einen bewaffneten Angriff auf die Vereinigten Staaten dar”, sagt Trump. Daraus leitet Kriegsminister Pete Hegseth die Befugnis ab, militärische Gewalt gegen sie anzuwenden.
Erstes Problem: Tren de Aragua gilt nach bisheriger Definition nicht als Kartell, weil es nicht die gesamte Wertschöpfungskette im Drogen-Geschäft bedient. Jack Reed, der führende Demokrat im Ausschuss, war entsetzt. Die Regierung habe „keine glaubwürdige rechtliche Begründung, Beweise oder Informationen” für die Angriffe vorgelegt. „Jeder Amerikaner sollte alarmiert sein, dass der Präsident beschlossen hat, dass er geheime Kriege gegen jeden führen kann, den er als Feind bezeichnet.“ Versuche der Demokraten, gemeinsam mit Republikanern im Senat dem Präsidenten die militärischen Alleingänge in der Karibik zu untersagen, scheiterten am Mittwochabend mit 48:51-Stimmen.
Auch interessant
„Jeder Amerikaner sollte alarmiert sein“
Das zweite Problem bleibt jedoch: Trump, Pete Hegseth und der im Hintergrund wirkende Außenminister Marco Rubio, der gegen Venezuelas Präsidenten Nicola Maduro Front macht und ihn als Kopf einer Drogenbande bezeichnet, könnten auf den Radar des Internationalen Gerichtshof geraten. Schließlich, so Prof. Eugene Kontorovich von der George Mason Universität in Washington, hätten die Richter in Den Haag einst den philippinischen Präsidenten Duterte für die Anordnung angeklagt, mutmaßliche Drogenhändler hinzurichten.
Der Demokrat Tim Kaine aus Virginia, einst Vize-Präsidentschaftskandidat, rügt die rhetorische Hemdsärmeligkeit, mit der die Regierung die Vorgehensweise auf hoher See rechtfertigt. So erklärte Vize-Präsident JD Vance nach dem ersten Boot-Angriff: „Die Tötung von Kartellmitgliedern, die unsere Mitbürger vergiften, ist die höchste und beste Verwendung unseres Militärs.” Bei einer Kundgebung in Michigan fügte der Trump-Sozius sarkastisch hinzu: „Verdammt, ich würde momentan nicht in dieser Gegend der Welt angeln gehen.“
Als sein Parteikollege Rand Paul, Senator aus Kentucky wie auch Kritiker in sozialen Medien den unverhohlenen Jubel über das tödliches Schiffeversenken „verabscheuungswürdig” und „gedankenlos” nannten, ätzte der Vize-Präsident zurück: „Ich gebe einen Scheiß darauf, was Sie denken.“
Exklusiv aus den USA – für Sie recherchiert
Wird Trump zur „losen Kanone“
Im Mittelbauch des Kriegsministeriums, wo nicht blind dem „Krieger-Ethos” gehuldigt wird, das Minister Hegseth dem Militär verordnen hat, regt sich Unbehagen. Dort wissen Juristen, dass es nach dem Völkerrecht eine Bedrohung geben muss, die „unmittelbar, überwältigend” ist und „ohne Wahl der Mittel und ohne Zeit zum Nachdenken“ eine gewalttätige Antwort rechtfertigen würde. Schmuggler-Boote mit Drogen aus Venezuela, die allenfalls nach Zwischenstopps Florida erreichen könnten, seien aber nicht identisch mit Schiffen, die mit Sprengstoff beladen auf US-Küstenstreifen zusteuern. „Eine unmittelbar abzuwendende Gefahr lag nicht vor”, sagt ein Jurist in Washington.
Dass Donald Trump diese Nuancen ignoriert hat, als er den Schießbefehl erteilte, entspricht nach Einschätzung von Experten in Denkfabriken der US-Hauptstadt seiner zunehmenden Radikalisierung.
„Im Stile eines Anklägers und Richters in einer Person schwingt sich der Präsident zur allein entscheidenden Instanz darüber auf, ob missliebige Menschen mit dem Tod zu bestrafen sind”, erklärte ein Fachmann der US-Anti-Drogenpolitik, der aus Sorge vor Repressalien anonym bleiben möchte. Mit der nahezu absoluten Immunität, die ihm der Oberste Gerichtshof in Amtsangelegenheiten bescheinigt hat, könne Trump zur „losen Kanone” werden. Denn wer wolle ausschließen, dass demnächst auch ganz gewöhnliche Amerikaner in sein Visier geraten und abseits aller Rechtsstaatlichkeit „behandelt” werden.
