Zusammenfassung
- Der Friedensplan von US-Präsident Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sieht umfangreiche Gebietsabtretungen vor
- Zentraler Punkt: Die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk sollen russisch werden
- Was genau sieht der erste Entwurf des Friedensplans vor? Ein Überblick
Der aktuelle Entwurf des bislang unveröffentlichten US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sieht unter anderem deren Verzicht auf die wichtige Industrieregion Donbass vor. Die Regionen Donezk und Luhansk würden ebenso wie die Halbinsel Krim „de facto als russisch anerkannt werden, auch von den Vereinigten Staaten“, hieß es in dem am Donnerstag von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Entwurf.
Mehrere Medien wie das US-Nachrichtenportal „Axios“ veröffentlichten die Auflistung, deren Inhalt demnach auch von Regierungsvertretern aus den USA und der Ukraine bestätigt wurde. Der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko, der zur Oppositionsfraktion Europäische Solidarität gehört, stellte den Plan via Telegram ins Netz.
Dem Weißen Haus zufolge handelt es sich derzeit noch um ein „Arbeitsdokument“. Das Weiße Haus hatte zuvor Bedenken wegen einer Begünstigung Moskaus zurückgewiesen.
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Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die USA einen neuen Friedensplan in 28 Punkten zur Beilegung des seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskriegs erarbeitet haben. Die wichtigsten Punkte des Vorschlags entsprechen jedoch den bisherigen Forderungen Moskaus und überschreiten die für die Ukraine geltenden roten Linien. Dazu gehören weitreichende Gebietsabtretungen an Russland. Bereits jetzt ist etwa ein Fünftel der Ukraine von russischen Truppen besetzt. Ein Großteil davon ist nach fast vier Jahren Krieg weitgehend zerstört.
US-Friedensplan: Wie steht es um die ukrainische und europäische Sicherheit?
Doch sieht dieser erste Entwurf eines Friedensplans vor? Zum einen wird die Souveränität der Ukraine bestätigt. Russland, die Ukraine und Europa werden die Konflikte der vergangenen 30 Jahre für beendet erklären. Vereinbart wird, sich gegenseitig nicht anzugreifen.
Zudem sollen Russland und die USA wieder über nukleare Rüstungskontrolle sprechen. Die Ukraine muss dagegen in ihrer Verfassung auf einen Beitritt zur Nato verzichten. Die Nato soll sich festlegen, die Ukraine niemals aufzunehmen und auch keine Truppen in der Ukraine zu stationieren. Europäische Kampfjets werden in Polen stationiert. Russland soll sich per Gesetz dazu verpflichten, Aggressionen gegenüber Europa und der Ukraine abzuschwören.
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Die Ukraine bleibt atomwaffenfrei. Sie erhält – im Text nicht näher erläuterte – „zuverlässige Sicherheitsgarantien“ der USA, die für diese Garantien wiederum entlohnt werden. Sollte die Ukraine Russland angreifen, entfallen die Garantien. Sollte Russland die Ukraine angreifen, würden die Sanktionen wieder in Kraft treten, Moskau verlöre alle Vorrechte aus der Friedensregelung. Die Truppenstärke der ukrainischen Armee soll auf 600.000 Mann begrenzt werden. Die Ukraine darf laut US-Planungen allerdings der EU beitreten.
Außerdem soll eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen künftig darüber wachen, dass die Regelungen des Abkommen eingehalten werden. Ein „Friedensrat“ unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump soll die Einhaltung des Abkommens garantieren.
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Gebietsabtretungen vorgesehen? So ist es um die Territorialfragen bestellt
Die Krim und die ebenfalls besetzten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk sollen als faktisch russisch anerkannt. Die ukrainische Armee muss die Teile von Donezk räumen, die sie jetzt noch unter Kontrolle hat – diese Teile sollen fortan als demilitarisierte Pufferzone gelten und als russisches Gebiet anerkannt werden. In den südlichen Gebieten Saporischschja und Cherson wird der aktuelle Frontverlauf als Trennlinie festgelegt.
Die russische Armee muss dagegen die Brückenköpfe in den Regionen Charkiw und Sumy räumen, die sie derzeit besetzt hält. Russland soll auf weitere Gebietsansprüche verzichten. Zukünftige Territorialfragen dürfen nur friedlich gelöst werden, sonst seien alle Sicherheitsgarantien nichtig. Das Atomkraftwerk Saporischschja wird der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA unterstellt, der dort produzierte Strom zu gleichen Teilen zwischen der Ukraine und Russland aufgeteilt.
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Wiederaufbau der Ukraine – Rehabilitierung Russlands
Es soll ein internationaler Fonds zum Wiederaufbau und zur Entwicklung der ukrainischen Infrastruktur gegründet werden. Die USA wird besonders beim Ausbau der ukrainischen Gasindustrie helfen. 100 Milliarden US-Dollar des beschlagnahmten russischen Staatsvermögens fließen in von den USA angeführten Bemühungen für den Wiederaufbau in der Ukraine. Die USA erhalten im Gegenzug 50 Prozent der möglichen Gewinne. Die EU trägt 100 Milliarden US-Dollar zum Wiederaufbau bei und gibt beschlagnahmtes russisches Vermögen wieder frei. Das restliche russische Vermögen wird in gemeinsame Investitionen und Projekte mit den USA fließen, die als Anreiz dafür dienen, den Konflikt nicht aufs Neue anzufachen.
Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert und eingeladen, der Gruppe führender Industrienationen nach seinem zwischenzeitlichen Ausschluss erneut beizutreten – womit aus den G7 wieder die G8 würden. Mit den USA wird eine langfristige Wirtschaftskooperation eingegangen, die unter anderem Energiefragen und die Ausbeutung seltener Erden in der Arktis umfasst.
Humanitäre Fragen
Gefangene und Tote werden nach dem Prinzip „Alle gegen alle“ ausgetauscht. Zivilisten werden freigelassen, Familien zusammengeführt. Für alle im Krieg Beteiligten gibt es eine umfassende Amnestie. Beide Seiten verpflichten sich, in Schulen gegenseitiges Verständnis und Toleranz zu lehren. Die Ukraine sichert die sprachlichen und religiösen Rechte von Minderheiten nach EU-Standards zu.
Wahlen und Waffenstillstand
In der Ukraine finden 100 Tage nach Abschluss des Abkommens Wahlen statt. Wenn alle Seiten der Einigung zugestimmt haben und der vereinbarte militärische Rückzug abgeschlossen ist, beginnt der Waffenstillstand.
afp/dpa
