Donald Trump bleibt sich treu: Seine Einschätzungen zum Iran-Krieg wechseln so schnell, dass selbst Vertraute Schwierigkeiten haben, ihm zu folgen. Erst feierte der US-Präsident den Waffenstillstand im Iran-Krieg als „totalen Sieg“ und „großen Tag für den Weltfrieden“, nun schaltet er wieder auf Angriff und droht mit militärischer Eskalation: Es werde alles bereitgehalten, was für die „Vernichtung“ eines bereits geschwächten Gegners notwendig sei, warnt Trump. Die Schiffe, Flugzeuge und Soldaten des US-Militärs würden rund um den Iran stationiert bleiben, gegebenenfalls auch mit zusätzlicher Ausrüstung, bis das erzielte Abkommen wirklich eingehalten werde. Geschehe das nicht, beginne das „Schießen“ – „größer, besser und stärker“ als je zuvor.
Trumps Stimmungswandel kommt nicht von ungefähr. Die Vereinbarung über eine Waffenruhe wird immer brüchiger, noch bevor am Samstag die eigentlichen Verhandlungen zwischen den Unterhändlern der USA und des Iran über ein Abkommen zum Kriegsende beginnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bot am Donnerstag zwar seine Hilfe an und erklärte, die Bundesregierung werde ihre Gespräche mit der Regierung im Iran wieder aufnehmen, um zum Erfolg der Verhandlungen beizutragen; es öffne sich „ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung“, die Lage sei aber noch „fragil“.
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Trump droht Desaster: Israelische Angriffe erschweren Einigung
Doch mindestens vier zentrale Streitfragen könnten eine Einigung torpedieren: Die Straße von Hormus ist nicht, wie vereinbart, frei passierbar. Es gibt Streit über den wahren Inhalt des iranischen Zehn-Punkte-Plans, den Trump überraschend als Verhandlungsgrundlage akzeptiert hatte. Die anhaltenden israelischen Angriffe im Libanon gefährden die gesamte Absprache. Und auch darüber, was vertraulich zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms beredet worden sein soll, herrscht maximale Uneinigkeit.
Trump, der dringend einen gesichtswahrenden Ausstieg aus dem Iran-Krieg sucht, muss darauf hoffen, dass der israelische Premier Benjamin Netanjahu die Versuche einstellt, mit seinem umfangreichen Feldzug gegen die Hisbollah im Libanon das gesamte Abkommen zu Fall zu bringen. Mehr aber noch ist Trump jetzt auf die rettende Hilfe eines seiner engsten Vertrauten angewiesen: Vizepräsident JD Vance muss für ihn die bevorstehenden Friedensverhandlungen zum Erfolg führen, sonst droht dem Präsidenten ein Iran-Desaster.
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USA: Vizepräsident JD Vance war gegen den Iran-Krieg
Vance führt die US-Delegation an, die ab Samstag in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad mit den iranischen Vertretern einen dauerhaften Waffenstillstand aushandeln soll – die Zeit läuft, die vorläufige Waffenruhe ist auf zwei Wochen begrenzt. Eine heikle Mission, für die der ehrgeizige Vance allerdings die besten Voraussetzungen hat: Der 41-Jährige ist einer der wenigen aus Trumps enger Umgebung, der den Mut hatte, dem Präsidenten im Vorfeld des Kriegs zu widersprechen und vor einem umfassenden Angriff auf den Iran und vor dem Ziel eines Regimewechsels zu warnen. Vance sollte recht behalten mit seiner Befürchtung, dass regionales Chaos und unzählige Opfer drohten und dass ein Krieg politische Koalitionen zerstören und Trump-Wähler enttäuschen werde.
Begleitet wird Vance von Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff und Präsidenten-Schwiegersohn Jared Kushner. Deren Problem: Sie hatten bereits zwei Gesprächsrunden mit iranischen Vertretern über Irans Atomprogramm. Ende Februar sah es nach einer Einigung aus, die allerdings noch längere Zeit bis zum Abschluss gebraucht hätte, wie die beiden US-Unterhändler Trump berichteten – unmittelbar danach begann der Präsident den Krieg. Die iranische Seite dürfte Witkoff und Kushner mit großem Misstrauen begegnen.
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Vance gilt da für die Iraner als vergleichsweise glaubwürdig – der Vizepräsident steht amerikanischen Militäraktionen im Ausland prinzipiell skeptisch gegenüber und hatte schon vor seinem Amtsantritt die Idee eines Kriegs gegen den Iran als töricht bezeichnet. Auch das Problem mit der Straße von Hormus, deren Blockade sich als die wirkungsvollste Waffe des Mullah-Regimes erweist, hatte Vance bereits vorhergesehen.
Straße von Hormus: Die Krise ist nicht vorbei
Die vom Iran seit Kriegsbeginn kontrollierte Meerenge bleibt auch jetzt ein Streitpunkt: Die iranischen Revolutionswächter sind bislang nicht bereit, die Straße von Hormus für die zivile Schifffahrt ohne Restriktionen zu öffnen. Jede einzelne Schiffspassage braucht demnach ihre Genehmigung, sonst, so drohen sie, werde das jeweilige Schiff zerstört. Zudem unterlägen die Durchfahrten technischen Beschränkungen. Die Marine der iranischen Revolutionsgarden warnt zudem vor Seeminen in der Meeresenge und empfiehlt nun eine Route noch näher an der iranischen Küste. Offenbar verlangt der Iran von Reedereien zudem eine Maut, um den Korridor zu nutzen.
Am ersten Tag der Waffenruhe passierten nur vier Schiffe die Meeresenge. Die Reeder warten ab. „Angesichts der anhaltenden Unsicherheit und des Mangels an verlässlichen Sicherheitsgarantien wird sich erst in den kommenden Tagen zeigen, ob und wie wir die Straße von Hormus passieren können“, erklärt etwa die deutsche Reederei Hapag-Lloyd. Dabei hatte Trump die Öffnung des Wasserwegs als Voraussetzung für den Waffenstillstand benannt.
Unstimmigkeiten gibt es auch über die Zukunft des iranischen Atomprogramms. Nach Trumps Darstellung ist bereits abgesprochen, dass US-Vertreter gemeinsam mit iranischen Kräften die 440 Kilogramm hochangereichertes Uran, die für rund ein Dutzend Atombomben reichen würden, gemeinsam aus dem unterirdischen Versteck bergen und beseitigen werden. „Entweder sie geben es uns – oder wir nehmen es uns“, droht US-Verteidigungsminister Peter Hegseth mit einer militärischen Kommandoaktion. Der Iran aber lehnt die Herausgabe des waffenfähigen Uranvorrats öffentlich ab, pocht auf die Fortführung des Atomprogramms und der Urananreicherung. So steht es auch in der vom Iran veröffentlichten Version des Zehn-Punkte-Plans.
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Verhandlungen sind trotzdem nicht aussichtslos
Inzwischen erklärt die US-Regierung, es gebe mehrere solcher Pläne: Eine frühe Liste sei „im Müll gelandet“, so Trumps Sprecherin Karoline Leavitt. Ein neuerer, vertraulicher Vorschlag sei aber „vernünftiger und völlig anders“. Die iranische Seite moniert indes, es seien bereits drei Klauseln eines angeblichen „Rahmenabkommens“ verletzt worden – dazu gehöre auch die Beendigung der israelischen Angriffe auf die vom Iran unterstützten Hisbollah-Kämpfer im Libanon. Trump bestreitet, dass eine Waffenruhe im Libanon Teil des Abkommens gewesen sei.
Doch trotz der vielen Unstimmigkeiten sind die Verhandlungen nicht aussichtslos. Beide Seiten haben durchaus ein Interesse an einer Verständigung. Die iranischen Streitkräfte sind nach fünf Wochen Krieg deutlich geschwächt, während der US-Präsident wegen steigender Energiepreise und unklarer Kriegsziele innenpolitisch immer stärker unter Druck gerät. Trump macht sich deshalb Mut: Ein Scheitern des Abkommens mit dem Iran sei „höchst unwahrscheinlich“, behauptet der Präsident in einer seiner Social-Media-Botschaften. Amerika sei zurück, meint Trump, seine großartige Armee ruhe sich nun aus und „freut sich auf ihre nächste Eroberung“.
