Es kommt nicht unbedingt überraschend, dass die Verantwortlichen in der Ukraine nichts davon halten, Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler zwischen den Kriegsparteien Russland und Ukraine einzusetzen. Die deutliche Wortwahl des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Oleksii Makeiev, spricht jedoch Bände. „Wer über Jahre russische Interessen in Deutschland vertreten hat, besitzt weder die moralische noch die politische Legitimität, heute als Vermittler aufzutreten“, sagte Makeiev in Kiew im Gespräch mit dem Magazin „Der Spiegel“.
Kremlchef Wladimir Putin hatte Schröder als Vermittler ins Spiel gebracht. Der ukrainische Botschafter sagte: „Wir brauchen keine Vermittler. Wir brauchen Verbündete.“
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Ukraine: Grünen-Chef Banaszak spricht von „durchschaubarem Manöver“
Der mittlerweile 82 Jahre alte Sozialdemokrat Schröder, der von 1998 bis 2005 Bundeskanzler war, steht seit Jahren wegen seiner Freundschaft zu Putin und Tätigkeiten für russische Öl- und Gaskonzerne in der Kritik - auch innerhalb seiner eigenen Partei.
In der deutschen Politik stößt Putins Vorschlag ebenfalls auf Ablehnung. „Was die vermeintlichen Vorschläge von Wladimir Putin zu einer Friedenslösung angeht: Ich interpretiere das als durchschaubares Manöver, Verhandlungsbereitschaft zu imitieren», sagte der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, in Berlin. Eine substanzielle Verhandlungsbereitschaft sei auf russischer Seite derzeit nicht vorhanden, sonst hätte man nicht diesen Personalvorschlag gemacht.
SPD-Außenpolitiker lehnen Putins Vorschlag nicht kategorisch ab
Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, die Äußerungen reihten sich ein in eine Serie von Scheinangeboten und seien Teil der bekannten hybriden Strategie Russlands. „Deutschland und Europa lassen sich dadurch aber nicht spalten.“ Russland habe seine Bedingungen nicht geändert.
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SPD-Außenpolitiker forderten dagegen, dass der Vorschlag des Kremls nicht sofort abgelehnt wird. „Jedes Angebot muss ernsthaft geprüft werden, wie verlässlich es ist“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Spiegel“. Ähnlich äußerte sich dort der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner. Bislang sei Europa nicht an den Verhandlungen beteiligt und könne keine Vorschläge machen. „Wenn das über jemand wie Schröder gelingen würde, wäre es fahrlässig, das auszuschlagen.“
fmg/dpa
