Der SPD-Ortsverein Elten hat sich mit einem Schreiben an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sowie an den für den Kreis Kleve zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Fiedler gewandt. Darin fordert der Ortsverein eine kritische Überprüfung der aktuellen Grenzkontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze und eine stärkere Berücksichtigung der Auswirkungen auf die betroffenen Grenzkommunen.

Seit Einführung der verstärkten Kontrollen hat sich die Verkehrssituation in der Grenzregion spürbar verändert. Es gab schon zahlreiche Auffahrunfälle im Stau vor den Grenzkontrollen, und einer endete für einen 66-jährigen Niederländer sogar tödlich. „Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen des Verstorbenen“, erklärt der SPD-Ortsverein Elten.

Verkehrsbelastung durch Ausweichrouten spürbar gestiegen

Insbesondere in Elten beobachten viele Bürger ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf den Ortsstraßen. Ursache sind unter anderem Ausweichverkehre, die entstehen, wenn Autofahrer und Lkw Staus und Wartezeiten auf der Autobahn vermeiden möchten. „Wir unterstützen selbstverständlich Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit. Gleichzeitig müssen aber auch die Risiken durch die Kontrollen und die Folgen für die Menschen vor Ort ernst genommen werden. Die Belastungen für unsere Grenzregion sind inzwischen deutlich spürbar und dürfen in Berlin nicht ignoriert werden“, erklärt Harald Peschel, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Elten.

Die Belastungen für unsere Grenzregion sind inzwischen deutlich spürbar und dürfen in Berlin nicht ignoriert werden.

Harald Peschel, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Elten

Die Sozialdemokraten verweisen auf zunehmende Verkehrsprobleme, eine höhere Belastung für Anwohner sowie Sicherheitsrisiken für Fußgänger, Radfahrer und insbesondere Kinder und Senioren.

Bereits in der Vergangenheit hatte sich die SPD vor Ort mit konkreten Vorschlägen und Forderungen, wie Tempo 30 in der Ortsmitte, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Elten eingebracht.

„Die Grenzregion darf nicht zum Kollateralschaden bundespolitischer Entscheidungen werden. Wer Grenzkontrollen anordnet, muss auch Verantwortung für deren Auswirkungen übernehmen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den betroffenen Kommunen nach Lösungen sucht, um Verkehrsbelastungen und Sicherheitsrisiken zu reduzieren“, ergänzt André Kuhn, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Elten.

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In ihrem Schreiben fordert die SPD Elten daher eine kurzfristige und umfassende Bewertung der Auswirkungen der Grenzkontrollen auf Verkehr, Infrastruktur und Lebensqualität entlang der deutsch-niederländischen Grenze. Ziel müsse es sein, Sicherheitsinteressen und die berechtigten Anliegen der Bürger in der Grenzregion besser miteinander in Einklang zu bringen.

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