Nachdem die CDU Anfang September angekündigt hat, einen Antrag für mehr Verkehrssicherheit rund um das Thema E-Scooter in die nächste Ratssitzung (29.9.) einzubringen, meldet sich nun auch die SPD mit einem Antrag zu Wort. Die Sozialdemokraten wollen mit Blick auf die Thematik den Arbeitskreis „Sicherheit und Ordnung“ wieder reaktivieren: „Polizei, Verwaltung und Politik sollen sich künftig mindestens einmal jährlich und bei aktuellen Problemlagen zusätzlich anlassbezogen austauschen“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung der SPD.

„Sicherheit und Ordnung betreffen viele Bereiche des täglichen Lebens. Deshalb brauchen wir regelmäßige Treffen, in denen Probleme frühzeitig angesprochen, unterschiedliche Einschätzungen zusammengeführt und mögliche Lösungsansätze besprochen werden können“, wird der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Thiele in der Mitteilung zitiert.

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Ein aktuelles Beispiel sei die Nutzung von E-Scootern. „Uns erreichen immer wieder Beschwerden über Menschen, die mit E-Scootern rücksichtslos durch Fußgängerzonen fahren oder auf Radwegen andere gefährden. Besonders betroffen sind ältere Menschen, Kinder und Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Solche Verstöße dürfen nicht folgenlos bleiben“, so Fraktionsvorstandsmitglied Bernhard Krebs.

Kontrollen in Kamp-Lintfort: Ordnungsamt kann Situation nicht alleine bewältigen

Das Ordnungsamt kontrolliere bereits, könne die Situation aber nicht allein bewältigen. Die SPD hält deshalb eine stärkere und sichtbarere Präsenz der Polizei für erforderlich. Thiele: „Uniformierte Polizeikräfte haben eine besondere Signalwirkung. Sie schaffen Aufmerksamkeit und machen deutlich, dass die Regeln im öffentlichen Raum durchgesetzt werden, bis hin zu eventuellen Bußgeldern.“

Kontrollen und Sanktionen allein reichen nach Auffassung der SPD jedoch nicht aus. Ebenso wichtig seien vorbeugende Maßnahmen. Dazu zählen die Aufklärung über Verkehrsregeln und mögliche Gefahren, Präventionsangebote an Schulen sowie Gespräche mit Jugendlichen, Vereinen, sozialen Einrichtungen und weiteren Akteuren vor Ort.

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Der Arbeitskreis solle sich jedoch nicht nur mit E-Scootern befassen. Weitere Themen könnten andere Fragen der Verkehrssicherheit, Vandalismus, Sachbeschädigungen sowie Störungen und Konflikte auf öffentlichen Plätzen sein. Auch die Sicherheit an Schulen und Kindertagesstätten sowie die Frage, an welchen Orten eine stärkere Präsenz von Ordnungsamt und Polizei notwendig ist, könnten dort beraten werden.

„Polizei, Verwaltung und Politik verfügen jeweils über unterschiedliche Erfahrungen und Informationen. Wenn dieses Wissen regelmäßig zusammengeführt wird, können wir schneller und gezielter handeln“, so Thiele abschließend.